EU-Vertrag: SCHEIBNER: "Durch heutige Ratifizierung wird Volksbefragung in Kärnten untergraben"

BZÖ-Antrag, damit Europa wirklich besser und demokratischer werden kann - BZÖ fordert Neuverhandlung des Vertrages für Europa ein"

Wien (OTS) - "Diese Regierung hat ganz bewusst den Zeitpunkt für die Ratifizierung des Vertrages jetzt gewählt, damit nämlich eine Volksbefragung, die von über 15.000 Kärntner und Kärntnerinnen eingeleitet wurde, nicht durchgeführt werden kann. Mit diesem Zeitpunkt wird ganz bewusst diese Volksbefragung untergraben. Auch diese Volksmeinung wollen SPÖ und ÖVP nicht hören, dies ist aber der falsche Weg. Der EU-Vertrag ist kein Problem, aber die Wahl des Zeitpunktes für die Ratifizierung ist ein Problem für mich, daher werde ich heute gegen diesen EU-Vertrag stimmen", meinte heute der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.

"Der Vertrag von Lissabon ist ein Kompromiss vom Kompromiss -nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dies ist notwendig geworden, weil die EU derzeit nach Regeln mit dem Vertrag von Nizza organisiert wird, die für 15 Mitgliedsländer gestaltet wurde. Nur jetzt haben wir 27 Länder, daher war es klar, daß es was Neues geben musste", stellte Scheibner fest.

Schon bei der EU-Verfassung haben wir aber kritisiert, daß diese nicht einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen worden sei, um damit signalisieren zu können, daß das ein Anliegen sei, welches nicht nur die EU-Bürokraten, sondern die Zukunft der EU betreffe und daher uns alle. "Deshalb muß man solche wichtigen grundlegenden Änderungen europaweit einer Volksabstimmung unterziehen. Dies wollte man aber nicht, da man anscheinend dieses Referendum gefürchtet hat", meinte Scheibner.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden habe sich die EU Denkpausen verordnet. Der Vertrag von Lissabon sei besser als daß, was wir derzeit haben. Diese Denkpausen hätte man aber für etwas Vernünftigeres nutzen können - nämlich wirklich für eine Weichenstellung eines Europas für die Zukunft und nicht für so einen unlesbaren Vertrag, den man nun vorgelegt habe. "Wir brauchen in Österreich eine seriöse Europadiskussion. Die Regierung macht es sich aber sehr einfach und bindet die Bevölkerung nicht ein. Wenn das Volk nicht befragt und abstimmen kann, dann brauchen wir sie auch nicht zu informieren, so das Motto der Regierung. Ein Inserat, das auf eine Homepage verweist, ist nicht die notwendige Information über wichtige Initiativen der EU", kritisierte Scheibner.

Die im Vertrag festgeschriebene Beistandsgarantie sei aber ein Nutzen für Österreich. Es sei positiv, daß die EU schrittweise zu einer Sicherheitsgemeinschaft werde. "Diese Beistandsgarantie und gemeinsame Sicherheitspolitik steht aber ohnehin nur am Papier. Die Neutralität hat Österreich ohnehin schon aufgegeben, als 1998 Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat ermöglicht wurden", betonte Scheibner.

Damit Europa wirklich besser und demokratischer werden kann, brachte Scheibner einen Entschließungsantrag ein, in dem das BZÖ eine Neuverhandlung des Vertrages für Europa einfordert. "Wir wollen die Schaffung eines Kerneuropas mit höchstem Maß an Integration. Die Bevölkerung soll dann mit Volksabstimmungen selbst entscheiden, ob sie dabei teilnehmen will. Alle andere nehmen nur Module daraus und am äußersten Rand steht eine Partnerschaft für Europa für alle Länder Europas, die nicht teilnehmen können", erklärte Scheibner.

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