Rosenkranz: EU-Vertrag: Kraftzentrum geht von Wien in Richtung Brüssel

Kein Staat, schon gar keine Demokratie kann auf Dauer gegen den Willen der Bevölkerung agieren

Wien (OTS) - "Nicht weil wir Ängste hätten oder schüren wollen -wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, weil es dafür gute Argumente gibt!", so FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz heute im Nationalrat. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider lege in seinen Expertisen klar dar, dass die Änderungen der Österreichischen Bundesverfassung so umfangreich seien, dass es zu einer Volksabstimmung kommen müsse, erklärte Rosenkranz.

"Sie dagegen", wandte sich Rosenkranz an SPÖ, ÖVP und Grüne, "werden heute die EU-Verfassung als sogenannten EU-Reformvertrag im 2. Anlauf ratifizieren." Obwohl nach dem Scheitern des ersten Vertrags eine Kurskorrektur dringend notwendig gewesen wäre, habe es nur ein Interesse daran gegeben, wie ein Maximum des Vertrags gerettet werden könne. 95% des Inhalts seien gleich geblieben.

Rosenkranz erwähnte die zahlreichen Demonstrationen der letzten Tage, wo tausende Menschen ihr Recht auf eine Volksabstimmung eingefordert hätten und fragte die Vertrags-Befürworter erneut: "Warum lassen Sie nicht einfach eine Volkabstimmung zu?" Es seien bis heute dazu keine schlüssigen Argumente zu hören gewesen. Das Votum eines gesamten Staatsvolkes sei um einiges wertiger, als das Votum der gewählten Volksvertreter und zudem ein heilsames Mittel, um zu verhindern, dass sich die Regierenden immer weiter vom Volk entfernen, so Rosenkranz. Es sei ein ungeheuer arroganter Standpunkt zu behaupten: Wir wissen, wie es geht, die Leute nicht.

"Wie gering schätzen Sie den Bürger? Wenn Sie nicht voraussetzen, die Menschen seien zu einer freien Entscheidung in der Lage, dann stellen Sie die Demokratie in Frage", prangerte Rosenkranz die ablehnende Haltung zur Volksabstimmung an. Es sei zudem klar zu sehen, wer täuscht. Nicht diejenigen, die rechtlich fundierte Argumente für eine Volkabstimmung vorbrächten, sondern diejenigen, die leugneten, dass EU-Recht nicht im Vorrang stünde. In Punkt 17 des Vertrags von Lissabon, in den Erläuterungen, die im Rechtsrang stünden, sei klar festgelegt, dass EU-Recht vor nationalem Recht gehe, erklärte Rosenkranz. "Das sind entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat. Das Kraftzentrum geht von Wien in Richtung Brüssel."

Rosenkranz wies abschließend auf den ursprünglich geplanten Weg der EU: Ein Europa der Vaterländer. "Wir werden jedenfalls alles unternehmen und für eine Kurskorrektur sorgen", versprach Rosenkranz im Schlusssatz ihrer letzten Rede als Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Barbara Rosenkranz wird sich in Zukunft als freiheitliche Landesrätin in Niederösterreich für die österreichischen Interessen einsetzen.

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