Schüssel: Diese EU schützt und nützt uns

ÖVP-Klubobmann im Plenum: Es gibt keinen Grund, vor diesem Vertrag Angst zu haben

Wien (ÖVP-PK) - Dieser Vertrag ist eine vernünftige Basis für ein besseres Europa. Er ist ein guter Ausgangspunkt, bedeutet aber auch viel Arbeit für die Zukunft. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel bei der Nationalrats-Debatte über den EU-Vertrag von Lissabon. ****

Es sei richtig, dass man Kritiker und Bürger immer ernst nehmen muss, gleich welche Argumente sie vorbringen. "Aber Volksvertreter haben eine besondere Verantwortung, welchen Kritiken sie auch eine Stimme geben", zeigte sich Schüssel betroffen, welche Sprache bei dieser Diskussion verwendet werde. Es werde hier von Patrioten und Chaoten gesprochen, aber: "Jeder gewählte Volksvertreter sollte sich als Patriot empfinden und nicht als Chaot". Diese Polarisierung - die dann nur mehr auf "Freund oder Feind" zugespitzt werde - stelle auch eine Gefahr für eine Volksabstimmung dar. Und wenn von "Verfassungsputsch" geredet werde: "Wir haben eine österreichische Verfassung, halten uns an diese und beschließen im Rahmen unserer Verfassung den internationalen Vertrag. Von einem Putsch kann überhaupt keine Rede sein", so der Klubobmann.

Zur Äußerung von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass in dem Vertrag versteckt die Todesstrafe zu finden sei, meinte Schüssel: "Es ist intellektuell unzumutbar, was hier gespielt wird". Strache wolle mit diesem Zitat aus der europäischen Menschenrechtskommission, das in die erläuternden Bemerkungen zur Charta übernommen wurde, nur verunsichern. "Diese EU hat die Todesstrafe abgeschafft - dabei bleibt es." Auch das Überreichen von Beißkörben an die Regierung könne er nicht nachvollziehen: "Wen sollen denn Bundeskanzler oder Vizekanzler beißen? Was ist das für ein Bild - wir sind Menschen und keine beißenden Hunde!" Unverständlich sei auch Straches Schluss-Satz "Gott schütze Österreich" im Jahr 2008, mit dem an das Jahr 1938 erinnert werde. "Wollen Sie damit gar den Endruck erwecken, dass die EU mit ihrer Einigung mit dem gewaltsamen Anschluss Österreichs durch Nazi-Armeen zu tun hat? Wir weisen diesen Vergleich auf das Schärfste zurück. Das hat nichts mit der europäischen Realität zu tun."

Auch die Behauptung, dass die nationalen Parlamente bei Vertragsänderungen nur eine gelbe und keine rote Karte haben, wies Schüssel als nicht wahr zurück. Er verwies auf das Konventverfahren, bei dem die Einstimmigkeit gelte und das vereinfachte Verfahren, bei dem - wenn beispielsweise der EU-Rat den Übergang auf Mehrstimmigkeit beschließen will - die Zustimmung aller Parlamente notwendig sei. Ein einziges Parlament könne bereits Einspruch erheben. "Das ist keine gelbe, sondern eine rote Karte."

Er trete dafür ein, alles mit Leidenschaft zu diskutieren, aber dann auch über das Ziel und den Sinn dieser EU. Es seien Mutmacher und nicht Angstmacher gefordert. Schüssel erinnerte daran, dass diese Idee des Zusammenschlusses aus den Schrecken des Weltkrieges heraus aufgetaucht sei, um nie wieder blutige Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent zu haben - durch einen freiwilligen Zusammenschluss der Völker, wie es ihn in der Geschichte Europas noch nie gegeben habe. "Das ist ein riesiger Erfolg für uns; ein europäisches Wunder! Dieses Wunder braucht auch leidenschaftliche Befürworter, die diese Fackel hinaustragen. Und wir brauchen auch Instrumente, um das Ziel -Frieden und Stabilität - zu exportieren. Wir brauchen eine Stimme -den europäischen Außenminister, einen starken auswärtigen Dienst und konsularischen Schutz für alle Bürger", hob Schüssel hervor. Und an Strache gewandt, der vom "präventiven Angriffskriegs" sprach: "Ich garantiere, unsere EU wird niemals einen präventiven Angriffskrieg führen, aber wir werden immer die Stimme für Frieden, Freiheit und Menschenrechte erheben."

Es brauche keine Militarisierung, aber eine gemeinsame Außenpolitik und gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan den Frieden sicher stellen. Dieser Friede sei nicht selbstverständlich, erinnerte der Klubobmann daran, dass es in den letzten 15 Jahren in unserer Nachbarschaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen gegeben habe. "Die EU, die heute auf dem Balkan Frieden und Stabilität sichert, schützt und nützt uns. Das ist eine Botschaft, die man heute auch durchaus sagen muss."

Das zweite wichtige verbindende Thema sei "Arbeit und der Wirtschaftsstandort". Heute gebe es um 350.000 mehr Arbeitsplätze in Österreich und 20.000 Arbeitslose weniger als noch im März 1994. "Wir hatten damals Exporte in der Höhe von 40 Milliarden Euro - heute sind es 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden im Export erwirtschaftet und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Wirtschaftraum."

Die EU bringe aber auch für den einzelnen Bürger Vorteile, verwies Schüssel auf die bis zum europäischen Gerichtshof einklagbaren Grundrechte oder die erstmals möglichen europäische Volksbegehren. Er hoffe auf einen nächsten Schritt zu einer europäischen Volksabstimmung. Zudem gebe es viele Projekte im Bereich Bildung, Soziales oder Landwirtschaft. Überall innerhalb der Union könne der Bürger seine sozialen Rechte mitnehmen. Für die Konsumenten sei beispielsweise die Verbilligung bei Auslandsgesprächen oder Banküberweisungen wichtig gewesen. Derzeit führe die Kommission zudem bei Spielzeug einen entschlossenen Kampf gegen Billigimporte aus Asien, um giftige Substanzen in den Kinderzimmern zu verhindern. "Könnten wir das alleine besser durchsetzen? Hier ist die Union ein absoluter Schutz und Nutzen für uns alle", so Schüssel.

Der Klubobmann hob zudem den Schadenersatz bei Verspätungen im Flugverkehr hervor. "Der Vertrag ist eine sinnvolle Handlungsanleitung. Mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und 27 Staaten wird es kein Europa a la carte geben, wo sich jeder in einem Modulsystem das Beste aussuchen kann. Es braucht Spielregeln. Österreich muss auch seine Interessen definieren."

Ein mittleres Land wie Österreich, das in Richtung einer Sozial-, Umwelt- oder Friedensunion oder beim Klimaschutz und in der Forschung etwas verändern will, könne kein Interesse an einer überdimensionierten "Stopptaste" und am Stillstand oder am Veto einzelner, die blockieren wollen, haben. "Unser Interesse ist die Weiterentwicklung in die richtige Richtung", so Schüssel, der sich in diesem Zusammenhang für die doppelte Mehrheit aussprach: Zwei Drittel der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten müssen zustimmen, damit ein Beschluss in Europa zustande kommt. "Das ist die beste Garantie, dass ein kleines Land nicht überstimmt werden kann." Dort, wo es für uns wichtig sei, wie bei Grund und Boden, dem österreichischen Wasser, den Dienstleistungen unserer Gemeinden oder der Sicherheit, dass in Österreich weiterhin kein AKW errichtet werden kann - dort bleibe das Veto Österreichs gesichert. "Es gibt keinen Grund, vor diesem Vertrag Angst zu haben", schloss Schüssel. (Schluss)

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