Swoboda zu EU-Reformvertrag: Arbeit geht auch nach eventuellem Beschluss weiter

Aktivierung aller Bürger - vor allem der Jugend - für EU-Anliegen bleibt wichtige Aufgabe

Wien (SK) - Zur heutigen Ratifikation des EU-Reformvertrags im österreichischen Parlament hält der SPÖ-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda fest: "Wenn der Vertrag heute angenommen wird, hat das österreichische Parlament gemäß der Verfassung und in demokratischer Weise entschieden. Der Reformvertrag ist - wenn er Gültigkeit erlangt - die Basis für eine demokratischere und handlungsfähigere EU. So wie der Vertrag aber nicht die politischen Anstrengungen auf europäischer Ebene ersetzt, so ersetzt die Beschlussfassung auch nicht die Aufklärung über die Rolle und Bedeutung der Europäischen Union und über eingehende Politikinhalte. Diese Arbeit darf nun nicht aufhören, sondern muss mit gesteigerter Intensität weitergeführt werden." ****

Swoboda fordert von der nationalen Politik, für eine verstärkte Verknüpfung mit den europäischen Entscheidungen zu sorgen. "Ob es um die Umwelt- oder die Energiepolitik geht, um unserer Interessen an regionaler Stabilität oder um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, immer sind sowohl die europäische als auch die nationale Ebene angesprochen und gefordert", so Swoboda.

"Wir brauchen eine klar profilierte Europapolitik. Aus Brüssel kommt weder nur Gutes, noch nur Schlechtes. Eine klare und offene Darstellung, Kritik und Unterstützung aber vor allem eine intensive und koordinierte Arbeit in Brüssel zur Vertretung unserer Interessen ist notwendig. Dazu gehört natürlich ein intensiver Dialog mit den Bürgern. Vor allem die breite Unterstützung für Europa unter Österreichs Jugend ist für einen offenen Dialog auszunutzen", so Swoboda abschließend. (Schluss) js/mm

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