Spindelegger begrüßt emotionale Europa-Debatte

Zweiter Nationalratspräsident: "Kehren wir zur Diskussion über den Reformvertrag zurück

Wien (ÖVP-PK) - "Diese heutige Parlamentsdebatte hat etwas Positives: Wir reden über Europa - und das ist wichtig und gut so", sagte der Zweite Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen der Plenardebatte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages. ****

Spindelegger ging in seinen Ausführungen auch auf die von mancher Seite geforderte Volksabstimmung ein. Dazu sei festzuhalten, dass von den Organisationen und auch den Parteien, die diese verlangen, Themen in den Vordergrund gerückt werden, die mit dem Vertrag und seinem Inhalt nichts zu tun haben. "Viele wissen gar nicht mehr, worüber diese Volksabstimmung eigentlich abstimmen sollte."

Abgestimmt werde über den Vertrag von Lissabon, nicht über das, was da und dort kommuniziert wird. So habe ihn persönlich erschüttert, dass 80 Prozent der Menschen nach eigenen Angaben nicht wissen, was in diesem Vertrag steht, aber gleichzeitig 66 Prozent eine Volksabstimmung wollen: "Viele, die abstimmen wollen, glauben, sie stimmen tatsächlich über das ab, was behauptet wird: Über die Neutralität, über junge Österreicher, die gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden, über die Verpflichtung, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu sich zu nehmen, über die Eröffnung von Atomkraftwerken. Ich möchte festhalten: Darüber wird nicht abgestimmt, dass ist nicht Gegenstand das Vertrages", so Spindelegger, der auf die Verhandlungen im Verfassungsausschuss hinwies. Dort hätten alle Fraktionen die Möglichkeit gehabt, Experten namhaft zu machen, um auch die verpflichtende Notwendigkeit einer Volksabstimmung zu prüfen. Dabei sei man aber zu der einhelligen Ansicht gekommen, dass kein zwingender Grund vorliege: "Dieser Vertrag ist keine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die eine Volksabstimmung notwendig machen würde."

Man könne zwar trotzdem eine Volksabstimmung fordern, wenn man dies möchte. Das sei allerdings eine politische Forderung. "Schließlich haben wir eine repräsentative Demokratie und deren Wesen ist es, dass Mandatare über Verträge abstimmen." Ob man das ändern wolle, indem man einen Übergang zum Schweizer System befürworte, wo Volksabstimmungen an der Tagesordnung stehen, sei eine andere Debatte. "Ich persönlich halte das österreichische System für das bessere."

Spindelegger verwies in weiterer Folge darauf, dass viele Forderungen, wonach Europa sich ändern müsse, im Vertrag von Lissabon erstmals berücksichtigt werden. "Es sind erstmals die Bürgerrechte verankert, die Menschenrechts-Konvention, die bei uns Standard ist, wird nun auch auf europäischer Ebene eingeführt." Das sei gut und begrüßenswert, so der ÖVP-Verfassungssprecher, der auch auf die Kritik an der oftmals konstatierten Regelungswut der EU einging. "Es heißt immer, es gibt zu viel Einmischung und zu viele Rechtsvorschriften - mit dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente nun erstmals die Möglichkeit, nein zu Kommissions-Vorschlägen zu sagen." Das sei ein gewaltiger Fortschritt, ebenso wie die Tatsache, dass das Europäische Parlament erstmals voller Mitgesetzgeber werde.

Zur Behauptung, wonach die Neutralität abgeschafft werde, zitierte Spindelegger den betreffenden Artikel des Reformvertrages, wo eindeutig festgelegt sei, dass der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mancher Mitgliedsländer unberührt bleibe. Selbst der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer habe dies als Gegner des Reformvertrages in einem Interview mit der "Presse" zugestanden. "Der Vertrag von Lissabon hat keine Auswirkung auf die Neutralität."

Abschließend erwähnte Spindelegger, der auch Vizeobmann des ÖAAB ist, die Sozialpolitik: "Ich will die Sozialpolitik nicht an Europa abtreten, aber ich bin froh, dass dieser Vertrag ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft enthält. Mit dieser sind wir in Österreich immer sehr gut gefahren. Dieser Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt, allerdings nicht der letzte. Wir sollten selbstbewusst genug sein, auch in Zukunft die Vorteile aus dieser Gemeinschaft zu ziehen."
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