Nikolaus Prinz: Europa die Chance geben, sich weiter zu entwickeln!

ÖVP-Abgeordneter gegen populistische Angstmache bei Ratifizierung des Lissabon-Vertrages

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Österreich "ja" gesagt zu einem Europa der Chancen, der Vielfalt und der ständigen Weiterentwicklung. "Die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages im Nationalrat ist ein rechtlich notwendiger Schritt, die gemeinsamen Anliegen aller EU-Mitglieder neu zu formulieren", verweist heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz auch auf die Tatsache, dass mit der Ratifizierung die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente gestärkt werden. "Angstmache ist unbegründet und soll ausschließlich dazu dienen, die EU-Skepsis der Menschen auf populistische Art und Weise zu erhöhen", ist Prinz überzeugt. ****

Der ÖVP-Abgeordnete sieht in den organisierten Protesten aber auch die Chance, die Menschen verstärkt über die Anliegen eines gemeinsamen Europas zu informieren. "Für viele ist die EU nach wie vor ein Machtwerk, das zu sehr über jede Kleinigkeit bestimmen will", fordert Prinz mehr Aufklärung. "Wenn 27 Staaten am wirtschaftlich und sozial stabilen Projekt ‚Europa’ arbeiten, dann braucht es auch gemeinsame ‚Spielregeln’, die transparent und für alle zugänglich sein müssen. Mit dem Vertrag von Lissabon werden diese nun festgelegt", erläutert Prinz einige Bestimmungen, auf die sich die EU-Bürger künftig verlassen können.

  • Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments
  • stärkere Einbindung der Parlamente der Mitgliedsstaaten in die EU-Gesetzgebung
  • Einspruchsmöglichkeit bei Verletzung des Subsidiaritätsprinzips: Rolle der Regionen und Gemeinden ist ausdrücklich im Vertrag verankert.
  • Nationale Identität und Verfassungsgrundsätze der Mitgliedsstaaten müssen respektiert werden.
  • Soziale Dimension wird gestärkt: Grundrechtscharta und Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention;

Den Angstmachern und Populisten stellt Nikolaus Prinz einmal mehr entgegen: "Durch den Vertrag von Lissabon ist weder Österreichs Neutralität noch unser Wasser in Gefahr! Das sind dumme Lügen, die mit dem heutigen Beschluss überhaupt nichts zu tun haben." (Schluss)

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