AKNÖ/ÖGB-Staudinger: Sozialbetrug am Bau ist ab heute Vergangenheit

Auftraggeberhaftung passierte Ministerrat

Wien (AKNÖ) - "Mit der Auftraggeberhaftung wurde eine langjährige Forderung von AKNÖ und ÖGB zur Bekämpfung des organisierten Sozialbetrugs nun auch von der Regierung beschlossen", freut sich der Präsident der AKNÖ und Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger. Gerade in der Baubranche sei durch die bis jetzt noch nicht vorhandene Schutz-Maßnahme der Umgehung der österreichischen Sozialstandards Tür und Tor geöffnet. "AKNÖ und ÖGB haben auch in einer groß angelegten Kampagne auf diesen Umstand hingewiesen", so Staudinger weiter. Der AKNÖ-Präsident weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade korrekte Unternehmen unter der Wettbewerbsverzerrung zu leiden hatten: "Jene, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht korrekt bei den Sozialversicherungsträgern anmelden, können konkurrenzlos billiger anbieten." Es sei daher kein Wunder gewesen, dass viele korrekte österreichische Unternehmen das Handtuch geschmissen hätten.

Die Auftraggeberhaftung sieht vor, dass Subunternehmen eine schriftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vorweisen müssen, in der nachgewiesen wird, dass das Unternehmen in den letzten drei Jahren wirtschaftlich aktiv war und alle Beschäftigten korrekt angemeldet sind. "Somit wird dem Sozialbetrug und damit dem Verlust vieler Millionen Euro für die österreichische Sozialversicherung endlich ein Riegel vorgeschoben", so der AKNÖ-Chef abschließend.

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