WESTENTHALER: BZÖ für ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich!

Österreicher nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur mehr Mieter im Plattenbau Europa

Wien 2008-04-09 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte heute am Beginn seiner Rede anlässlich der heutigen Ratifizierung des EU-Reformvertrages scharf die Position der SPÖ:
"Herr Kolle Cap, wenn Sie in den vergangenen Jahren auch nur ansatzweise ein so glühender Verteidiger der europäischen EU gewesen wären, dann hätten Sie das so genannte "Komet-Syndrom", dann wären sie nämlich verglüht", so Westenthaler, der Cap daran erinnerte, dass sich die SPÖ in der Opposition massiv EU-kritisch verhalten habe. Der BZÖ-Chef kritisierte hier auch Bundeskanzler Gusenbauer, der sich in der Kronenzeitung vom 31. Mai 2005 wie folgt für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat: "Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus diesen Fehlern muss gelernt werden. Daher: zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden." Es habe sich hier nichts verändert, "aber jetzt passiert eine Umkehr. Die SPÖ bezeichnet jetzt alle die diesem Europa kritisch gegenüberstehen als schlechte Europäer und alle die willenlos umsetzen was von Brüssel kommt, das sind die guten Europäer. Davor verwahrt sich das BZÖ, denn wir sind glühende Österreicher und auch gute Europäer, gerade weil wir kritisch hinterfragen, was uns von Brüssel diktiert wird".

Westenthaler drückte sein Unverständnis darüber aus, warum es nicht möglich sei, einen Volksentscheid herbeizuführen. "Ein Volksentscheid, um die Menschen mit einzubauen. Es geht nicht immer nur um Pro und Contra, sondern auch darum, die Menschen dafür zu gewinnen, Teil von Europa zu sein und das geht nur, wenn man sie in die Entscheidungen mit einbindet", bekräftigt Westenthaler, der sich auch die laut Bundesverfassung zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung berief. "Die EU ist derzeit leider nichts anderes als ein Zug mit ein paar hoch bezahlten Schaffnern, der ohne Fahrgäste in die falsche Richtung rast", so Westenthaler.

Das BZÖ stehe in seiner Vision für Europa "für ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich, in einem sicheren friedlichen Europa ohne Zwang, Zentralismus und Bevormundung. Ein Europa der freien Meinungen und der freien Meinungsbildungen. Ein soziales Europa, das sich weniger um die europäische Armeen, sondern um die europäischen Armen kümmert. Ein Europa der sozialen Verantwortung, das die Herzen der Menschen erobern muss und gewinnt, weil es die Sorgen der Bürger ernst nimmt, indem es den Wunsch der Menschen nach demokratischer Mitbestimmung erfüllt", betont Westenthaler.

Mit dem EU-Vertrag, so die zentrale Kritik Westenthalers, gehe es um massive Einschränkungen in vielen Bereichen. Der BZÖ-Chef lehnte aber Hiobsmeldungen wie eine drohende Einführung der Todesstrafe in Österreich oder eine zusätzliche Aushöhlung der Neutralität ab, da die Neutralität schon mit dem EU-Beitritt ausgehöhlt worden sei, ab. Fakt sei aber, dass "durch den EU-Vertrag künftig in 181 Politikbereichen künftig über Österreich drübergefahren werden kann. Kein Muss - aber ein Kann", so Westenthaler, der beispielsweise die Abschaffung der Einstimmigkeit beispielsweise in der Einwanderungspolitik, bei Umwelt- und Verbraucherstandards , bei der Gesundheitspolitik, beim Transit und drohenden neuen EU-Steuern kritisierte. "Wir dürfen zwar in Zukunft unsere Meinung sagen, aber in wesentlichen Punkten nicht mehr selbst bestimmen, weil die Mehrheit drüberfahren wird", so Westenthaler, der beispielsweise an den Versuch der Kommission Made in Austria durch Made in EU zu ersetzen erinnerte. "Ich wünsche mir in all diesen Punkten lieber das Einstimmigkeitsprinzip, um mit einem Veto unsere österreichische Standards verteidigen zu können. Wir sind ab heute nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur mehr Mieter im Plattenbau Europa. Österreich zahlt ja hier auch eine sehr teure Miete. Wir sind laut Bundeskanzler Gusenbauer der pro Kopf größte Nettozahler in Europa. Wir werden, nachdem Österreich im Vorjahr netto 300 Millionen Euro einbezahlt hat, im nächsten Jahr de facto eine Verdreifachung der Nettobeiträge auf 860 Millionen erleben. Wer so viel zahlt, der hat auch das Recht mitbestimmen zu dürfen", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte auch, dass von der EU nur mehr Verbote, wie beim Rauchen, komme und dass eine Million Euro täglich durch Korruption in der EU versickere. "Die EU hat es überhaupt nicht geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, sondern sie hat es nur bis zu den Brieftaschen geschafft. Europa ist in Ordnung, aber nicht als zentralistische Staaten von Europa, sondern als Staatenbund". Hinsichtlich der Volksabstimmung bezeichnete Westenthaler die derzeitige Situation als Kapitulation, denn "wenn schon eine Volksabstimmung verweigert wird, was hindert die Regierung daran, das Volk zu befragen, was es von diesem Vertrag hält und die Menschen einzubinden. So ist dieser EU-Vertrag derzeit nur ein ungedeckter Scheck, für den die Bürger die Zeche zahlen und die Regierung vertritt ihre Politik mit den Worten: direkte Demokratie -mit unserer Regierung nie".

Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne gegen einen Volksentscheid argumentieren, dass gewählte Volksvertreter entscheiden sollen, sei das zur Kenntnis zu nehmen, denn "ich fordere die Bevölkerung auf, als glühende Österreicher und als Europäer, sich den heutigen Tag im Kalender ganz dick anzustreichen und dies auch jedes weitere Jahr zu tun. Wenn Volksvertreter in einer repräsentativen Demokratie entscheiden sollen und nicht das Volk, dann gibt es ja nur eine Möglichkeit, nämlich das das Volk seinen Protest darin ausdrückt, dass die Volksvertreter dieser repräsentativen Demokratie bei den nächsten Wahlen ausgetauscht und abgewählt werden. Das ist der einzige Weg, um künftig solche Fehlentwicklungen zu verhindern", betonte Westenthaler, der an die über 15.500 Kärntner Unterschriften für eine Volksbefragung erinnerte. Hier mache die Regierung jetzt einen billigen Taschenspielertrick, indem die Ratifizierung einfach vorverlegt werde und damit die Bürgerinitiative in Kärnten unterlaufe. Westenthaler forderte die Kärntner Bevölkerung auf, hier SPÖ, ÖVP und Grünen bei den kommenden Landtagswahlen einen Denkzettel zu verpassen. Auch die tausenden Menschen die gegen den Vertrag demonstrieren, müssten ernst genommen werden und dürfen nicht in ein linkes oder rechtes Eck gedrängt werden. "Das sind gute Demokraten. Ihre Stimme zählt bei jeder Wahl gleich wie die von Schüssel, Cap und Van der Bellen. Daher machen sie die Kritiker nicht schlecht, sondern nehmen sie die Kritik ernst und lassen sie es zu, dass die Menschen mitentscheiden können", so Westenthalers abschließender Appell an SPÖ,ÖVP und Grüne.

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