Platter: Online-Durchsuchung ist notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Terror

Schritt halten mit aktuellen Entwicklungen

Wien (OTS) - "Gerade vor dem Hintergrund, dass im Bereich des internationalen Terrorismus moderne Kommunikationstechnologien eine immer größere Rolle spielen, ist es notwendig, dass adäquate und wirksame Werkzeuge und Instrumente zur Verfügung stehen, um die Verhinderung von terroristischen Handlungen gewährleisten zu können", betont Innenminister Günther Platter die Notwendigkeit der Online-Durchsuchungen.

"Die jüngsten Entwicklungen sowie auch die Verurteilung von Terrorverdächtigen in Österreich zeigen uns, dass wir wachsam bleiben und unsere Methoden an aktuelle Entwicklungen anpassen müssen", so der Innenminister.
Österreich sei keine Insel der Seeligen und könne nicht losgelöst von internationalen Entwicklungen und Tendenzen gesehen werden.

Bei allen Überlegungen ist es wesentlich, terroristischen Gruppierungen und kriminellen Vereinigungen keinen technologischen Vorsprung zu geben. Der Rechtsstaat müsse sich diesen neuen Herausforderungen in technischer und rechtlicher Hinsicht stellen, um damit in allen Bereichen der Verbrechensbekämpfung "Schritt halten" zu können.

"Es ist in unserem demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass wir allen neuen Fahndungsmethoden und Ermittlungsinstrumenten, wie der Online-Fahndung, auch einen entsprechenden Rechtschutz entgegenstellen", so der Innenminister.

Die Online-Durchsuchung beinhaltet Elemente der Telefonüberwachung und der optischen und akustischen Überwachung von Personen. Diese Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie ohne Wissen der davon Betroffenen stattfinden. Dies ist vor allem dahingehend sinnvoll, um laufend weitere wichtige Ermittlungsergebnisse zu gewinnen. Im Unterschied zum so genannten "großen Lauschangriff" ist ein Zugreifen der Ermittlungsbehörden auch auf länger zurückliegende gespeicherte Daten möglich. Gerade das stellt einen Quantensprung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden dar. Selbstverständlich ist dabei auf bestmöglichen Rechtsschutz zu achten.

"Nach der Fertigstellung des Berichtes der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung gehe es jetzt um die Umsetzung", so Innenminister Günther Platter, der sich bei Professor Funk und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für deren Arbeit sehr herzlich bedankt. Eine Regierungsvorlage sei für Juli 2008 vorgesehen.

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