AK: Privatisierungen der Verkehrsinfrastruktur sind keine Lösung für Finanzprobleme der öffentlichen Hand

Erfahrungen mit bisherigen Public Private Partnership-Modellen mahnen zur Vorsicht

Wien (OTS) - "Public-Private-Parntership-Modelle (PPP), also öffentlich-private-Partnerschaften bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten sind kein Ausweg aus der Krise der öffentlichen Budgets" warnt AK Umwelt- und Verkehrsexperte Wolfgang Lauber. "Public-Private-Partnership wird leider oft als versteckter Umweg zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder zum Abbau von Sozialleistungen und Löhnen eingesetzt", so Lauber. Beim heutigen AK Symposium zum Thema forderte er deshalb eine sorgfältige Bewertung aller wirtschaftlichen und politischen Folgen, statt kritikloser Begeisterung für die meist nur scheinbar attraktiven Modelle. "Die Kostenersparnis für Bund, Länder oder Gemeinden erweist sich in vielen Fällen als Milchmädchenrechnung: Sowohl die Erfahrungen der EU-Kommission als auch Erkenntnisse aus Österreich zeigen, dass die Finanzierungskosten der Privaten höher als jene des Staates sind. Statt dessen fordert er: "Die öffentliche Hand muss sich auch weiterhin klar zur Entwicklung und Finanzierung der Verkehrsinfratruktur bekennen."

Auf dem AK-Symposium "Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur -Erfahrungen mit Pub-lic Private Partnership in Österreich und Europa" treffen sich heute in Wien Verkehrsexperten aus Österreich und Europa, um die hochgesteckten Erwartungen in den Einsatz von PPP-Modellen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kritisch zu beleuchten.

Die Evaluierung der PPP-Modelle durch Experten kommt zur rechten Zeit. Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist die Errichtung eines Kompetenzzentrums für PPP-Projekte vorgesehen. Und soeben hat das Finanzministerium gemeinsam mit dem Verkehrsministerium einen Ergebnisbericht über die bisherigen PPP-Projekte vorgelegt. Dieser Bericht macht deutlich, dass solche Projekte meistens langwierig in der Anfangsphase sind und hohe Transaktionskosten wie Vertragserrichtungskosten, Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen verursachen. Nur eine sorgfältige Vorbereitung und die Abwägung aller Risiken über den gesamten Lebenszyklus des Projekts ermöglicht es, Vorteile gegenüber rein öffentlichen Projekten zu erzielen. Vor überzogenen Erwartungen muss demnach gewarnt werden.

Auch Erfahrungen der EU-Kommission zeigen, dass die Finanzierungskosten privater Partner in PPP-Modellen höher liegen, die Kosten für Bau, Betrieb und Erhaltung dagegen niedriger. Gerade hier aber sieht die Arbeiterkammer eine Gefahr: "Damit diese Kos-tenersparnis nicht zu Lasten der Qualität der Leistungen oder zu Lasten der Beschäftigten geht, sind präzise Zieldefinitionen seitens des Staates, klare vertragliche Regelungen mit entsprechender Kontrolle und eine sorgfältige Abschätzung aller wirtschaftlichen und politischen Risiken erforderlich", so Lauber.
Er meldete außerdem demokratiepolitische Bedenken an: Durch die langfristigen Bindung an einen privaten Partner geben Bund, Länder und Gemeinden in PPP-Projekten oft wichtige Gestaltungs- und Finanzierungsspielräume aus der Hand.

Deshalb fordert die AK
+ PPP darf nicht als Umweg für eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen missbraucht werden.
+ Dort, wo öffentlich-private Partnerschaften geplant werden, muss es eine über den Wahlzyklus hinausreichende breite Diskussion der künftigen Entwicklung geben. Eine eventuelle Entlastung der öffentlichen Budgets darf nicht auf Kosten der Konsumenten erfolgen. Kostenersparnis darf auch nicht über Sozialdumping, also auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen, erzielt werden. Und es darf zu keiner unerwünschten Veränderung der Dienstleistungsqualität kommen.
+ Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur muss grundsätzlich eine zentrale Gestaltungsaufgabe des Staates bleiben.

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