Tumpel: Endlich Schluss mit Sozialbetrug am Bau

Wien (OTS) - "Endlich ist Schluss mit dem organisierten
Sozialbetrug am Bau", lobt AK Präsident Herbert Tumpel den heutigen Beschluss des Ministerrats über die Auftraggeberhaftung in der Baubranche. Immer wieder kam es vor, dass Aufträge an andere Unternehmen weitergegeben wurden, die dann zwar ihre ArbeitnehmerInnen bei der Krankenkasse angemeldet haben, aber nie Beiträge oder Steuern und oft auch ihren Arbeitnehmern kein Entgelt bezahlt haben. Der Schaden, der durch diese "Machenschaften entstanden ist, geht in die Millionen. Gelder, die den Arbeitnehmern, dem Sozial- und dem Steuersystem entgangen sind. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sanierung des Gesundheitswesens ist jeder Euro, der in die Krankenkassen fließt, wichtig ", sagt Tumpel.

Im Jahr 2007 wurden allein in Wien rund 190 Betriebe aus der Bauwirtschaft insolvent, bundesweit über 420 - die meisten davon waren Schwindelfirmen. In Wien erhielten rund 4.500 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft in Summe 16 Millionen Euro aus dem Insolvenz Ausfallgeld Fonds, bundesweit waren es mehr als 7.300 ArbeitnehmerInnen, die 30 Millionen Euro vom Fonds erhielten. Den seriösen Unternehmen steht somit eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben gegenüber, bei denen sich im Zuge der Bearbeitung der Verdacht ergab, dass Sozialmissbrauch vorliegt (GeschäftsführerInnen nicht greifbar, keine Firmenunterlagen etc.), wodurch der Sozialversicherung in den vergangenen Jahren Beitragseinnahmen in Millionenhöhe entgingen und die ohnehin schwierige Finanzsituation der Krankenversicherungsträger zusätzlich beeinträchtigt wurde.

Die jetzt beschlossenen Bestimmungen stellen somit eine längst fällige und adäquate Reaktion auf Machenschaften dar, die seit Jahren mit großem Schaden für die Sozialversicherungsträger praktiziert werden. Ziel der Regelung ist es, Unternehmen, die Bauleistungen nicht selbst erbringen, sondern an Subunternehmen weitergeben, zu veranlassen, auf die Seriosität ihrer Auftragnehmer zu achten.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Auftraggeber die Haftung auf zwei Arten abwenden können: Entweder liegt zum Zeitpunkt der Zahlung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gebietskrankenkasse vor, die bestätigt, dass die beauftragte Firma in den letzten drei Jahren seriös gearbeitet hat, oder der Auftraggeber überweist 20 Prozent des Werklohnes nicht an das beauftragte Unternehmen, sondern an die Sozialversicherung. Die gewählte Haftungskonstruktion gibt dem Auftrag gebenden Unternehmen somit eine breite Palette an Möglichkeiten, die Haftung abzuwenden, und ist somit verhältnismäßig.

Die Regelung führt zu keinen Nachteilen für Subunternehmen, die sich legal verhalten, da ihnen zum einen ein Rechtsanspruch auf Auszahlung von Guthaben eingeräumt wird und zum anderen etwaige überwiesenen Haftungsbeträge mit Forderungen der Krankenversicherungsträger gegengerechnet werden. Durch die Auftraggeberhaftung wird die Anzahl der Subunternehmen, die ihren Beitragspflichten gegenüber der Sozialversicherung nicht nachkommen, sinken.

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