Buchinger: Klare Stärkung der sozialen Dimension durch den Vertrag von Lissabon

Soziale Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Solidarität und Gleichstellung von Mann und Frau werden vertraglich als europäische Werte verankert

Wien (BMSK) - "Der Vertrag von Lissabon stärkt das soziale Profil der EU und ist eine gute Grundlage, das Europäische Sozialmodell weiter zu entwickeln. Erstmals werden soziale Ziele, Werte und Rechte im Primärrecht verankert. Als wichtige europäische Werte werden ausdrücklich soziale Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Solidarität und Gleichstellung von Mann und Frau festgelegt", äußert sich Buchinger über den heute im Nationalrat beratenen neuen EU Vertrag zufrieden.

Eine neue horizontale Sozialklausel legt fest, dass die Europäische Union selbst bei ihren Maßnahmen auf die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, einen angemessenen sozialen Schutz, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie auf ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes achten muss. Dies ist ein wesentlicher Fortschritt, da nun auch alle Organe der Gemeinschaft zusätzlich zu den Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei allen Maßnahmen die soziale Dimension zu berücksichtigen.

Charta der Grundrechte umfasst zahlreiche soziale Grundrechte als rechtsverbindliche Vertragsbestandteile

Die Charta der Grundrechte und hier insbesondere die sozialen Grundrechte sind wichtige Bestandteile zur Stärkung der sozialen Dimension. Die sozialen Grundrechte der Charta umfassen zum Beispiel Nichtdiskriminierung, Rechte älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, Integration von Menschen mit Behinderungen, Zugang zu sozialer Sicherheit und soziale Unterstützung oder Gesundheitsschutz.

"Die Charta, die bislang nur eine politische Absichtserklärung war, wird durch den Vertrag von Lissabon zu einem rechtsverbindlichen Bestandteil des Vertrages und verpflichtet die Organe der EU zu ihrer Einhaltung. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann die so festgeschriebenen Grundrechte in Verfahren vor dem EuGH sowie vor nationalen Gerichten bei der Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht geltend machen. Das sehe ich als einen weiteren wichtigen Meilenstein hin zu einer echten europäischen Sozialunion", so Buchinger abschließend.

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