Berger: Online-Durchsuchung wird ausschließlich strafrechtlichen Ermittlungen dienen

Endbericht der Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung präsentiert

Wien (SK) - Der Endbericht der Arbeitsgruppe zur
Online-Durchsuchung wurde am Mittwoch an Justizministerin Maria Berger und Innenminister Platter übergeben. "Es gibt EU-weit keine vergleichbare Untersuchung", sagte Berger und meinte: "Ich bin überzeugt, dass der Bericht auch europaweit Eindruck machen wird." In ihrem Statement betonten sowohl die Justizministerin, als auch der Leiter der interministeriellen Arbeitsgruppe, Bernd-Christian Funk, dass die Online-Durchsuchung ausschließlich strafrechtlichen Ermittlungen dienen soll. Das heißt, die Online-Durchsuchung und ihre Ergebnisse kommen weder "für sicherheitspolizeiliche Zwecke oder allgemeine Gefahrenabwehr, sondern nur für Zwecke der Strafverfolgung zur Anwendung", so Berger. ****

Die Arbeitsgruppe und der Endbericht sind ein Ergebnis des Ministerratsbeschlusses vom Oktober letzten Jahres. Der Bericht befasst sich mit der Rechtslage zur Online-Durchsuchung in Österreich und anderen europäischen Ländern; mit technischen Aspekten; mit der verfassungsrechtlichen Ausgangslage in Österreich; mit den Erfordernissen eines wirksamen Rechtsschutzes. Funk konstatierte, dass es sowohl auf juristischer als auch auf technischer Seite "sehr viele Unsicherheiten" gebe. Es wurde versucht, in dem Bericht Reizworte, wie eben "Trojaner" zu vermeiden.

Auf EU-Ebene ist in nächster Zeit nicht mit einem Rechtsakt zu rechnen, der eine europaweite Harmonisierung der rechtlichen Mindesterfordernisse einer solchen Überwachung anstrebt. Vergleiche mit der Rechtslage in anderen europäischen Staaten zeigen ein uneinheitliches Spektrum.

Festzustellen sei, dass es auf der technischen Seite keine einheitliche Auffassung gebe, welche Risiken wie zu bewerten sind. Von der juristischen Seite her betonte Funk, dass der Staat "sehr wohl" eine "Gewährleistungspflicht" habe, für Sicherheit im Internet zu sorgen. In Deutschland habe das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme angenommen und beachtenswerte Perspektiven zu Limitation solcher Eingriffe, effektivem Rechtsschutz, Kontrolle und Schadenersatz entwickelt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Online-Durchsuchung auch im Sicherheitspolizeigesetz verankert ist, will man aber in Österreich bewusst nur eine Verankerung in der Strafprozessordnung anstreben.

"Der wichtigste Grundsatz ist die Verhältnismäßigkeit", stellte Berger fest. Flankierend zur gesetzlichen Regelung der Online-Durchsuchung sollen die Instrumente des Rechtsschutzes ausgebaut werden. So soll künftig anstatt eines Einzelrichters ein Richtersenat die Maßnahme der Online-Durchsuchung kontrollieren, die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten gestärkt werden und die maßgebenden Rechtsentscheidungen in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Zu prüfen sind auch Auswirkungen auf die Authentizität und den Beweiswert von Daten, die im Wege von Online-Durchsuchungen gewonnen wurden.

Die Justizministerin geht davon aus, dass die Häufigkeit der Anwendung der Online-Durchsuchung etwa mit der Anwendung des großen Lauschangriffs zu vergleichen ist. Und die beträgt etwa ein bis zwei Mal im Jahr. Das Justizministerium wird nun einen Entwurf auf Basis des Endberichts erarbeiten, der die Grundlage für einen gemeinsamen Ministerratsvortrag darstellen wird. (Schluss) up

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