Schüssel: Parlament entscheidet selbstbewusst über Vertrag von Lissabon

Wien (ÖVP-PK) - "Wir diskutieren seit acht Jahren - seit der Ratifizierung des Vertrags von Nizza - über einen besseren Vertrag." Mit diesen Worten wies ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, in der Einwendungsdebatte im Nationalrat den Vorwurf des Durchpeitschens des Lissabonner Vertrages im österreichischen Parlament zurück. ****

"Die Geschichte beginnt im Jahr 2000. 2001 haben wir in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien im Hohen Haus für den Verfassungskonvent votiert. Im Konvent selbst wurde dann über ein Jahr lang unter Beteiligung aller Fraktionen im Parlament getagt und Einstimmigkeit über die Vorlage eines Verfassungstextes erzielt, der dann - leicht abgeschwächt - im September 2003 im Volltext dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Zwischen 2003 bis 2005 wurde eine intensive jahrelange Diskussion abgewickelt. Von einem Husch-Pfusch-Verfahren kann daher wirklich keine Rede sein", betonte Schüssel.

"Im Juni 2007 fand eine intensive Debatte über das Mandat statt. Im Oktober lag der Reformvertrag in Umrissen vor, diesem wurde im November in der Regierungskonferenz zugestimmt und kam im Dezember in den Hauptausschuss des Parlaments. Im Jänner 2008 haben wir den Entwurf der Bundesregierung zugeleitete bekommen und uns in der Folge in vier ganztägigen Tagungen des Verfassungsausschuss intensiv damit auseinandergesetzt", fasste Schüssel zusammen.

Österreich ist nicht das erste Land, das diesen Vertrag ratifiziert, wandte sich Schüssel gegen anderslautende Behauptungen. "Aber wir können doch selbstbewusst sein: Wir wollen diesen Vertrag dann bewilligen, wann wir es für richtig halten, und müssen uns nicht an anderen Ländern wie Irland oder Frankreich orientieren", betonte Schüssel weiter.

"Ich bin ein überzeugter Vertreter des parlamentarischen Systems der repräsentativen Demokratie. Wir entscheiden hier im Parlament über sehr wichtige Fragen wie das Baurecht, Sozialversicherungsfragen, Soziales, Bildung, Steuer, Entlastung, Budget. Wieso sollte daher in der Frage des Lissabonner Vertrages ein Beschluss direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein als eine andere Form der Entscheidungsfindung?"

Einen kleinen Schmunzler erlaubte sich Schüssel angesichts der breiten, rot-weiß-roten ÖFB-Schals, die die Abgeordneten der FPÖ im Rahmen der Debatte heute um den Hals gebunden haben: "Hat die Euro 2008 schon begonnen? Oder hat sich der Österreichischen Fußballbund in Österreichische Freiheitliche Ballesterer umbenannt? Wie auch immer. Das wichtige ist: Patrioten sind wir alle, und im Parlament sind wir bereit, zu allem zu diskutieren."
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