Strache: "Ich glaube an Österreich!"

"Ja zu Österreich, Nein zu einem europäischen Bundesstaat!" - FPÖ bringt Entschließungsantrag für Volksabstimmung ein - Regierung legt Bundesadler Handschellen an

Wien (OTS) - Zu einer Generalabrechnung mit dem EU-Fanatismus von SPÖ, ÖVP und Grünen nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine heutige Rede im Parlament über das EU-Verfassungsdiktat. Nachdrücklich forderte er eine Volksabstimmung ein und brachte zu diesem Zweck auch einen Entschließungsantrag ein.

"Wir Freiheitliche stehen zu Österreich und sagen Ja zu einem föderalen Europa, aber wir sagen Nein zu dieser EU-Fehlentwicklung, die in einen Bundesstaat mündet", präzisierte Strache den patriotischen Standpunkt der FPÖ. Eine Ratifizierung ohne Volksabstimmung sei ein Anschlag auf die österreichische Verfassung und Demokratie. Offenbar solle der österreichische Staatsbürger entmündigt werden. Es handle sich um einen Verfassungsputsch. "Mit dem Durchpeitschen dieses Entrechtungsvertrages machen sich Gusenbauer, Molterer und Van der Bellen in Brüssel zu Liebkindern, aber die Österreicher machen sie zu Stiefkindern." Schon 1994 seien die Österreicher mit falschen Versprechungen in die EU hineinmanipuliert worden.

Die Völker Europas würden keinen zentralistischen Bundesstaat wollen. Österreich wäre dann wie im alten Rom eine kleine Brüsseler Provinz, warnte Strache. "Warum glauben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit Österreichs?", fragte Strache die Bundesregierung und die Grünen. "Ich glaube an unsere Heimat."

Die Neutralität werde abgeschafft durch die Beistandspflicht und die gemeinsame Außenpolitik. Versteckt sei auch die Todesstrafe im Reformvertrag zu finden, und zwar im Fall von Aufruhr und Aufstand. Wenn das EU-Parlament stärker werde, bedeute das nichts anderes als eine Schwächung des österreichischen Parlaments, sagte Strache. Bei Umweltpolitik, Verkehr, Bildung und Soziales habe man kein Vetorecht mehr. Den Grünen warf der FPÖ-Klubobmann vor, überhaupt keine Umweltpolitik mehr zu betreiben, sondern das Geschäft der Atomkraft-und Gentechnik-Lobbys.

"Wir dürfen immer mehr zahlen, aber mitzureden haben wir nichts", ärgerte sich Strache. Nicht einmal einen Kommissar werde Österreich mehr haben. Die EU könne dann sogar Steuern erlassen. Strache zitierte auch den Sozialwissenschafter Mazal, der im Verfassungsausschuss in seinen Erläuterungen zur sozialpolitischen Dimension des Verfassungsvertrages ausgeführt habe, dass "das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedsstaaten nicht gehalten werden kann. Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau aufrecht erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintan halten. Es kann sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben." Die EU betreibe keine Sozialpolitik, sondern erledige nur mehr die Geschäfte der Großkonzerne.

Die Bundesregierung lege unserem Bundesadler Handschellen an. "Sie verkaufen unser Land und unser Volk mit Haut und Haaren", empörte sich Strache. "Sie schicken unseren Bundesadler zum Rupfen nach Brüssel, wo er in den Topf der Großkonzerne und Lobbyisten geworfen wird. Und dieses zerkochte Suppenhuhn wollen sie uns dann als erweitertes Mitspracherecht verkaufen." Es dürfe keine Entmündigung der Österreicher geben. Mit den Worten "Gott schütze Österreich!" schloss Strache seine Rede für unsere Heimat.

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