WESTENTHALER: Ratifizierung des EU-Vertrages von Tagesordnung absetzen!

EU-Vertrag wurde ohne Begründung durch Parlament durchgepeitscht

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler verlangte
heute im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte im Nationalrat die Absetzung der Ratifizierung des EU-Vertrages von der Tagesordnung. "Dies ist ein letzter Versuch die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die heutige Ratifizierung ein Fehler ist", appellierte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef betonte, dass noch kein einziger Euphoriker des EU-Vertrages - vom Bundeskanzler bis zur Außenministerin - die Frage beantworten habe können, warum Österreich heute als 8. Land, ohne dass die Bevölkerung informiert und aufgeklärt worden sei, diesen Vertrag ratifizieren müsse: "Es gibt dafür keine vernünftige Begründung, außer vielleicht ÖVP-Klubobmann Schüssel bekommt einen Posten oder Bundeskanzler Gusenbauer einen Händedruck oder einen Wangenkuss. Deshalb wollen wir heute diesen Vertrag zurückweisen."

Westenthaler kritisierte, dass dieser EU-Vertrag durchgepeitscht worden sei. "Am 28. Jänner wurde in der Präsidiale überfallsartig ohne Begründung der Fahrplan für die Ratifizierung festgelegt. Die nur 4 Verfassungsausschüsse hat das BZÖ aus Protest boykottiert."

Offensichtlich wolle die Regierung das Volk ausbremsen. "In Kärnten wurden über 15.000 beglaubigte Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Jetzt wird der EU-Vertrag ratifiziert, um diese Volksbefragung zu unterlaufen und die Menschen nicht mehr mitstimmen zu lassen. Das ist schäbig, undemokratisch und gegen die Volksmeinung in Österreich", zeigte sich Westenthaler empört.

Außerdem gäbe es am heutigen Tag der Ratifizierung sogar von der Außenministerin, die selbst den EU-Vertrag als unleserlich bezeichnet habe, ein generelles Unbehagen. Auch Bundeskanzler Gusenbauer habe kritisiert, dass die Grundrechtscharta nicht für alle Länder gelte. "Selbst die Befürworter üben Kritik am Vertrag. Deshalb ist es unverantwortlich, dass dieser heute in Bausch und Bogen ratifiziert wird", so Westenthaler.

Heftige Kritik übte Westenthaler an der Grünen Spitze im Parlament, die der Ratifizierung des Vertrages zustimme und sich dadurch von den Ursprüngen der Partei, nämlich der Bürgerbewegung, meilenweit entfernt habe. Selbst die Abgeordneten der Regierungsparteien, wie etwa Peter Stauber von der SPÖ, hätten zugegeben, dass sie den EU-Vertrag nur teilweise gelesen haben und man darüber in keinem Gremium der SPÖ gesprochen habe. "Diese Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollen heute einen Vertrag ratifizieren, den sie noch nicht einmal gelesen haben. Das ist eine Schande. Daher lassen Sie eine Diskussion zu und verweisen Sie mit uns den Antrag zurück, bis in Irland eine Volksabstimmung und in Kärnten eine Volksbefragung stattgefunden hat", appellierte Westenthaler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003