Molterer: Arbeiten für Österreich, Menschen entlasten

Gute wirtschaftliche Entwicklung ist Leistungsbeweis für Österreich - Finanzminister in der Aktuellen Stunde im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - "Österreich hat in den letzten Jahren eine stabile und positive Entwicklung genommen. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre erfüllen uns mit Zuversicht. Wir haben eine stabile wirtschaftliche Entwicklung wie kaum ein anderes europäisches Land. Österreich hat sich einen Wachstumsvorsprung erarbeitet und wird sich schneller entwickeln als der Durchschnitt in der EU: Unsere Wirtschaft wächst heuer um 2,1 Prozent, im ersten Quartal sogar um 2,8 Prozent und damit besser als erwartet. Eine der Ursachen dafür ist der Erfolg im Export, der in den letzten 15 Jahren von 47 Milliarden Euro auf 115 Milliarden Euro gewachsen ist. Ein Leistungsbeweis für Österreich." Das erklärte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat, deren Thema "Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" von der ÖVP gestellt wurde. ****

Diese positive Entwicklung hänge mit der europäischen Entwicklung zusammen, fuhr Molterer fort: "Durch die EU und ihre Erweiterung hat Österreich mehr Chancen bekommen und diese auch genützt. Ich bin stolz auf unsere Heimat." Als "besonders positiv" hob Molterer in diesem Zusammenhang hervor, "dass sich diese Daten in konkrete Erfolge für die Menschen umwandeln: Durch die Politik und die Arbeit der Menschen in unserem Land haben wir in Österreich eine Arbeitsmarktentwicklung, die in Europa ihresgleichen sucht. Mit einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent sind wir das viertbeste Land in Europa und damit auf gutem Weg, unser Ziel, unter die Top drei von Europa zu kommen, zu erreichen." Noch nie hatten so viele Menschen in Österreich Arbeit. Mit fast vier Millionen Menschen in Arbeit "kratzen wir fast an der Vollbeschäftigung."

Molterer: "Unsere klare politische Konzeption: eine solide und seriöse Budgetpolitik, richtige Investitionen etwa in Bildung und Forschung, die Sicherung der sozialen Systeme, die Entlastung der Bürger im Laufe der Periode, notwendige Reformen etwa im Bereich von Arbeitsmarkt und Verwaltung, um die Dynamik des Standortes weiter ausbauen zu können."

Darüber hinaus gelte es aber, offen bestehende Probleme zu analysieren. Die Regierung habe dafür einen konkreten Zeitplan und inhaltliche Perspektiven entwickelt. "Wir sind zwar gut, aber es gibt Anzeichen bei den Finanzmärkten, bei den Wechselkursen oder auch bei der Rohstoffpreisentwicklung, die uns mit Sorge erfüllen. Daher haben wir einen konkreten Umsetzungsplan entwickelt, wie wir auf die neue Herausforderungen reagieren. Die positive Umsetzung dieses Planes werden wir Schritt für Schritt dem Nationalrat vorlegen können", führt Molterer aus:

- Eine große Herausforderung sei die Frage der Inflation. Gerade kleinere Einkommensbezieher haben echte Probleme mit gestiegenen Preisen. Molterer: "Einmalzahlungen reichen da nicht. Wir gehen an die Wurzeln des Problems. Daher haben wir ein umfassendes Paket geschnürt: vom Gebührenstopp des Bundes über die Verbesserung der Wettbewerbsorientierung bis zur Unterstützung durch einen Teuerungsausgleich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten für kleine Einkommensbezieher bis zu 1.350 Euro. Diese richtige Maßnahme hilft den Menschen mit einer Entlastung von etwa 300 Euro, senkt die Lohnnebenkosten und entlastet den Faktor Arbeit. Auch im Bereich der älteren Menschen werden wir durch eine vorgezogene Pensionsanpassung das richtige Signal setzen, um den Teuerungsausgleich umzusetzen."

- Im Bereich Arbeitsmarkt ist ein Beschäftigungspaket für junge Menschen geplant. Der Finanzminister: "Wir sind in Europa bei der Jugendbeschäftigung das zweitbeste Land, haben erreicht, dass in der Jugendbeschäftigung die Lehrstellenlücke fast geschlossen ist. Derzeit haben wir in Österreich nur 600 Lehrstellensuchende mehr als offene Lehrstellen. In unserem Paket ist eine Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre, die Fortsetzung der dualen Ausbildung und die Weiterentwicklung des Blum-Bonus vorgesehen. Unser Ziel ist, dass jeder Lehrstellensuchende auch einen Lehrplatz bekommt." Zusätzlich sei auch ein Paket für ältere Arbeitnehmer vorgesehen.

Auch der Fahrplan für die Steuerentlastung mit einem Volumen von fast drei Milliarden Euro ist beschlossen. Diese wird mit 1.1.2010 wirksam und betrifft den Mittelstand, Familien mit Kindern und den Wirtschafts- und Arbeitsstandort. "Diese Entlastung basiert auf einem vernünftigen Doppelbudget für 2009 und 2010", kündigte Molterer an.

"Wir wollen und werden die positive Entwicklung fortsetzen. Die Menschen sollen durch die Vollbeschäftigung an dieser Entwicklung teilhaben. So macht man das: positiv arbeiten für Österreich", schloss Molterer.
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