Strache: EU-Vertrag: Parlament wird heute gegen die österreichische Bevölkerung instrumentalisiert

EU-Verfassungsdiktat mit aller Gewalt durchgepeitscht

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache verlangte heute in einer Einwendungsdebatte im Nationalrat, den Tagesordnungspunkt über den EU-Reformvertrag von der Tagesordnung zu nehmen und forderte eine Zurückverweisung an den Verfassungsausschuss, um eine verfassungskonforme Volksabstimmung in dieser Frage sicherzustellen. Es sei zudem traurig und gegen alle Traditionen des Hohen Hauses, dass in der Präsidiale nicht versucht wurde, über diesen Punkt Einstimmigkeit zu wahren.

"Mit aller Gewalt wird heute das EU-Verfassungsdiktat durchgepeitscht. Wie mit einer antidemokratischen Dampfwalze fährt die Regierung über 80 Prozent der Österreicher drüber, die auf ihr Recht, das in der Verfassung steht, bestehen. Diese Mehrheit wird durch das heutige Vorgehen diffamiert", stellte Strache fest. Es sei eine Schande, dass heute das Hohe Haus gegen die österreichische Bevölkerung instrumentalisiert werde. Mit dieser Tagesordnung hätten sich Rot, Schwarz und Grün als Anti-Demokraten erwiesen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003