Neugebauer: Österreich ist gut aufgestellt

Wien (ÖVP-PK) - Im Zentrum der heutigen Beratungen steht ohne Zweifel die Debatte und die Beschlussfassung über die adaptierten Spielregeln im Netzwerk Europa. Es ist aber wichtig, wenn im Vorfeld auf den gesamteuropäischen Blick auch ein Fokus auf die österreichische Situation in dieser Aktuellen Stunde gelegt wird. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten, Vollbeschäftigung und Wachstum sichern" fest. ****

Faktum ist, dass 2007 ein außerordentlich gutes konjunkturelles Jahr gewesen ist und wir 2008 - die internationalen Bedingungen liefern dafür den Rahmen - mit einem deutlich niedrigeren Wachstum zu rechnen haben. Gerade um den Jahreswechsel habe es ein "Wechselbad der Gefühle" gegeben, verwies Neugebauer auf die Rekordbeschäftigung einerseits und die deutlich sinkende Arbeitslosigkeit andererseits. Nach Eurostat liege Österreich bei der Arbeitssituation an vierter Stelle - "eine hervorragende Bilanz".

Die steigende Beschäftigung und die sinkende Arbeitslosigkeit würden allerdings durch die hohe Inflation getrübt, die nicht nur ein singuläres Ereignis aus österreicherischer Sicht sei. International gesehen seien es im Wesentlichen die großen Bereiche Ernährung, Wohnen und Energie, die diesen Inflationsschub ausmachen. "Das heißt für die arbeitenden Menschen, dass die Einkommenszuwächse in Zukunft auch langfristig über der Inflation liegen müssen." Hier seien die Gewerkschaften und die Sozialpartner gefragt, so Neugebauer, der darauf verwies, dass die Pensionserhöhung, die ursprünglich mit 1. Jänner 2009 vorgesehen war, nun auf November 2008 vorgezogen wurde. Auch 2007 sei schon einiges getan worden, um bestimmten Gruppen das Leben zu erleichtern, nannte der ÖVP-Abgeordnete unter anderem die Erhöhung des Pendlerpauschales, die Mehrkindstaffel, die Erhöhung der Studienförderung oder das mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Außerdem ist eine Reduktion der Maklerprovisionen geplant.

"Die Bundesregierung hat sich einen ambitionierten Arbeitsplan gesetzt und auch mit zeitlichen Markierungen versehen. Es nützt nichts, jemanden einen Geldschein in die Hand zu drücken, und zu glauben, damit die Inflation bekämpfen zu können, wenn man nicht an die Wurzeln und Ursachen herangeht. Der Arbeitspan, den wir unterstützen sieht vor, dass ein Gebührenstopp durch die Regierung erfolgen wird, wobei auch die Länder und Gemeinden eingeladen sind, derartige Maßnahmen zu setzen.

Wichtig ist auch im Zuge der Wettbewerbskommission bewusst zu machen, woher eigentlich die hohen Lebensmittelpreise kommen." So habe der Sozialminister ein Preismonitoring für bestimmte Lebensmittel in Angriff genommen, als Vorgriff auf die Steuerentlastung sei vereinbart, arbeitnehmerseitig eine Beitragsbefreiung bei Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen durchzuführen. Die ÖVP sei zudem bestrebt, auch der Mitarbeiterbeteiligung einen neuen Schub zu geben.

"In der Politik darf man den Gesamtblick nicht vergessen", erinnerte Neugebauer an die Debatten der letzten Tage zur Sicherung unseres Gesundheitswesens. "Immer, wenn man nicht mehr weiter weiß, kommt der Griff auf das Budget. Zunächst muss man aber einmal in der Lage sein, seine Hausaufgaben zu bewältigen."

"Wir haben nicht nur die Frage einer Steuerentlastung mit einem Volumen von drei Milliarden Euro zu lösen. Es geht auch um einen ausgeglichenen Haushalt und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Forschung und Klimaschutz u.a."

"In der Defizitaufarbeitung sind wir zwar besser unterwegs als es das Regierungsprogramm vorsieht, allerdings liegen die Schulden der Vergangenheit schwer auf den Schultern", so Neugebauer, der auf die Belastung an Zinsen von 7,1 Milliarden Euro pro Jahr verwies. Das bedeute auch ein jährliches Minus auf den persönlichen Konten, und daher sei auch eine spürbare Steuererleichterung notwendig.

"Durch kluges Haushalten und Investitionen mit Hausverstand sind wir dabei, die Verschuldensquote auf unter 60 Prozent zu senken -erstmals seit 1992. Es geht nicht darum, kurzfristig populistisch etwas anzubieten, sondern neben den notwendigen kurzfristigen Mitteln mittel- und langfristig das Wohl unseres Landes im Auge zu behalten."

"Österreich ist gut aufgestellt. Es hat sich in den letzten Jahren als sehr leistungsfähig erwiesen und die Erweiterung der Union ideal genützt."

"Dies leisten die Menschen in unserem Land mit Fleiß, Kompetenz und einem guten Sensorium für soziale Ausgewogenheit. Diesen Menschen gebührt großer Dank!", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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