AK Präsident Tumpel: Mehr Einsatz für ein soziales Europa nötig

Konkrete Maßnahmen gegen die Konjunkturabschwächung und Stärkung der sozialen Dimension dringend gefragt

Wien (OTS) - "Die jüngsten Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag zeigen wie notwendig es ist, die soziale Dimension Europas zu stärken", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Der Reformvertrag schärft zwar das soziale Profil der Union, aber Europa muss noch viel tun, um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen. "Ich appelliere an die Mitglieder des Nationalrates, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags mit einem klaren Auftrag an die Bundesregierung zu verknüpfen, sich für ein sozialeres Europa einzusetzen", so der AK Präsident Tumpel und nennt eine Stärkung der Binnennachfrage, vermehrte öffentliche Investitionen und den Schutz von öffentlichen Dienstleistungen als zentrale Ziele.

Mit der Grundrechtecharta, neuen Zielen wie Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt oder der Einführung einer Sozialklausel enthält der EU-Reformvertrag positive Ansätze für ein sozialeres Europa. Das ist zu begrüßen. Aber: "Es ist noch viel Arbeit nötig, damit eine neue Dynamik in Richtung Sozialunion entsteht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen gegen die Konjunkturabschwächung und für die Stärkung der sozialen Dimension", so Tumpel.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum auf 1,8 Prozent heruntergeschraubt. Jetzt liegen wir laut WIFO bei 1,6 Prozent Wachstum, 2009 sogar bei nur mehr 1,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit wird wieder steigen. "Gefordert sind jetzt Taten und nicht banges Hoffen, dass der massive Konjunktureinbruch in den USA nicht noch mehr auf Europa übergreift. Was Europa jetzt braucht, ist eine Stärkung der Binnennachfrage durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen", so Tumpel. Gleichzeitig muss die Konsumnachfrage der privaten Haushalte durch eine entsprechende Steuer- und Lohnpolitik gestärkt werden. Notwendig sind dabei Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene.

Zudem gebe es jetzt schon viele Möglichkeiten, die soziale Dimension Europas zu stärken, so Tumpel. Niemand hindere die Mitgliedstaaten daran, soziale Mindeststandards auf EU-Ebene zu schaffen oder bestehende Standards auszubauen. Auch muss die Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie genutzt werden, um Schritte zu setzen, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Und:
durch ein verbindliches europäisches Rahmenrecht sollen öffentliche Dienstleistungen geschützt werden. "Die Bundesregierung muss diese Themen auf europäischer Ebene vorantreiben".

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