WESTENTHALER: Steuerreform ist nur Kanzlererhaltungspaket - BZÖ fordert mehr Netto vom Brutto!

Nicht EU bringt Wohlstand, sondern fleißige Österreicher

Wien 2008-04-08 (OTS) - "Es hätte mich gewundert, wenn für die Bundesregierung jemand anderes als die EU für die gute Wirtschaftslage in Österreich verantwortlich wäre. Für mich und das BZÖ sind die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher dafür verantwortlich.", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede zur aktuellen Stunde der ÖVP. Sogar ein ranghoher Kärntner SPÖ-Funktionär hätte den angeblichen Steuerkompromiss als "Kompromist" bezeichnet. "Ich sage das ist nichts anderes als ein Kanzlererhaltungspaket, dieses Paket ist mehr als jämmerlich, weil damit endgültig die Katze aus dem Sack ist, wie die SPÖ soziale Verantwortung sieht. Denn nachdem Arbeitnehmer nur bis 1.350 Euro brutto entlastet werden, bricht für die SPÖ im Umkehrschluss der Reichtum offensichtlich ab 1.400 Euro brutto aus. Das glaubt ihnen niemand und 2,5 Millionen Menschen schauen durch die Finger und müssen die hohen Preise, die Inflation, die Belastungen voll zahlen ohne irgendeinen Ausgleich zu erhalten. Das ist der eigentliche Skandal", so Westenthaler.

Gewerbetreibende, Beamte, Freiberufler, ältere Arbeitnehmer ab 56, und Familien bleiben bei diesem SPÖ-ÖVP-Paket völlig auf der Strecke. "Diese Menschen zahlen volles Programm - plus 9 Prozent bei den Lebensmitteln, Mietsteigerungen, hohe Energiekosten - Strom und Benzin - all diese Belastungen treffen die Österreicher voll. Schwere Kritik übte Westenthaler auch an der skandalösen Behandlung der Pensionisten durch die Bundesregierung. Die Pensionserhöhung werde zwar auf November vorgezogen, "aber was ist bis November? Die Pensionisten haben jetzt einen realen Einkommensverlust, weil die Inflation weit über 3 Prozent liegt und lag und die letzte Pensionserhöhung mit knapp über 2 Prozent, eine reale Pensionskürzung bedeutet. Die Pensionisten verlieren derzeit real Geld und sind die Hauptbetroffenen der Belastungen und die Regierung lässt die Pensionisten im Stich. Das ist nicht OK", betont Westenthaler.

Selbst bei den Kleinstverdienern die angeblich über die Arbeitslosenversicherung entlastet werden, erzählt für Westenthaler die Regierung nicht die Wahrheit. "Bei cirka einem Drittel, also rund 300.000 Arbeitnehmern, frisst die erhöhte Lohnsteuer rund ein Drittel wieder weg, weil die Menschen auf einmal lohnsteuerpflichtig werden oder in eine andere Steuerklasse fallen", rechnet Westenthaler vor. ""Von ihrem Inflationsausgleich - kein Wort mehr; von der vorgezogenen Steurreform - kein Wort mehr; von der Entlastung des Mittelstandes - kein Wort mehr; von der Stärkung der Pensionisten -kein Wort mehr. Aber der Finanzminister ist gemeinsam mit der SPÖ Weltmeister im "Neue Steuererfinden"", bezog sich Westenthaler auf die neue Vermögenszuwachssteuer. "Das ist nichts anderes als eine Fleißigensteuer. Wer mehr leistet wird belastet und einer neuen Steuer unterzogen. Wir vom BZÖ vertreten den Mittelstand und die Fleißigen in diesem Land. Wir lassen das nicht zu, dass mit einer neuen Steuer belastet wird. Senken Sie die Lohn und Einkommenssteuer und belohnen sie Leistung", so Westenthaler, der die Abschaffung der Steuern auf Überstunden forderte. "Wer mehr leistet, soll nicht bestraft, sondern belohnt werden. Mehr Netto vom Brutto für den Mittelstand in diesem Land, für Millionen Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung will die Menschen belasten, es ist aber an der Zeit die Menschen zu entlasten", so Westenthaler abschließend.

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