Buchinger: Auftraggeberhaftung am Bau "sozialpolitischer Meilenstein

Weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialbetrug - Dank an Sozialpartner

Wien (SK) - Als "weiteren wichtigen Schritt in der Sozialbetrugsbekämpfung" und "sozialpolitischen Meilenstein" bezeichnete Sozialminister Erwin Buchinger die heute im Ministerrat beschlossene Auftraggeberhaftung im Bauwesen. Es gehe bei der Auftraggeberhaftung nicht darum, eine Branche zu diskreditieren, betonte Buchinger. Im Gegenteil, die Wirtschaftskammer und ihre inhaltlich betroffenen Sparten hätten sehr konstruktiv an der neuen Regelung mitgearbeitet und seien selbst höchst interessiert daran, unredlichen Schein- und Mantelfirmen das Arbeiten zu erschweren, so der Minister, der sich bei den Sozialpartnern ausdrücklich für die Zusammenarbeit bedankte. ****

Mit der bereits im Jahr 2007 beschlossenen und seit 1.1.2008 in Kraft befindlichen Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn ist die erste neue Maßnahme umgesetzt worden. Die Auftraggeberhaftung im Bauwesen wird nun ergänzend dafür sorgen, dass den Sozialversicherungsträgern nicht mehr so viele Beiträge durch betrügerische Handlungen entgehen. Die Auftraggeberhaftung soll ab 1.1.2009 gelten. Sollte der Hauptverband bis dahin die technischen Voraussetzungen nicht bereitstellen können, verschiebt sich das Inkrafttreten entsprechend.

Ähnlich wie beim Reverse-Charge-System bei der Umsatzsteuer wird der Auftraggeber einer Bauleistung (sofern es sich um eine Firma handelt, die selbst einen Bauauftrag abwickelt - Privatpersonen sind ausgenommen) für die Sozialversicherungsbeiträge in die Pflicht genommen. In der Regel ist das ein Generalunternehmer, der einen Bauauftrag angenommen hat, jedoch die einzelnen Leistungen (Erdarbeiten, Elektro-, Klima- und Sanitärinstallationen, Dachdeckerarbeiten, Trockenbau etc.) weiter vergibt. Grundsätzlich gilt, dass der Auftraggeber mit 20 Prozent des Werklohns dafür haftet, dass der Auftragnehmer die für dessen Dienstnehmer anfallenden Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet.

Von dieser Haftung kann der Auftraggeber sich befreien, wenn er bei Bezahlung des Werklohnes gleich 20 Prozent dem Dienstleistungszentrum überweist und nur 80 Prozent dem Auftragnehmer selbst. Das Dienstleistungszentrum teilt das erhaltene Geld auf die Beitragskonten des Auftragnehmers auf. Sollte mehr Geld einlangen, als der Auftragnehmer der Sozialversicherung schuldet, kann er im Folgemonat unkompliziert die Auszahlung der Differenz durch die Sozialversicherung beantragen.

Die Haftung wird ebenfalls nicht schlagend, wenn sich der Auftraggeber eines Unternehmens aus der sogenannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste), die von der Sozialversicherung geführt wird, bedient. Aufgenommen in diese Liste werden Unternehmen, die keine Beitragsrückstände haben, seit mindestens drei Jahren aktiv Bauaufträge abwickeln und sich nichts zu Schulden kommen haben lassen.

Das den Auftrag erteilende Unternehmen hat drei Wahlmöglichkeiten:
Ein unbedenkliches Unternehmen zu beauftragen, dem Auftragnehmer nur 80 Prozent des Werklohnes zu überweisen und 20 Prozent direkt an die Sozialversicherung zu zahlen, oder das Risiko einzugehen, mit 20 Prozent der Auftragssumme für allenfalls nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des Auftragnehmers zu haften. Somit handelt es sich um eine effiziente Maßnahme, die gleichzeitig die ordentlich wirtschaftenden Firmen nur geringfügig belastet. Zuständig für die Abwicklung wird ein Dienstleistungszentrum sein, das von der Wiener Gebietskrankenkasse für alle SV-Träger eingerichtet wird. (Schluss) ps

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