Rack begrüßt Ratifikation des EU-Reformvertrags durch den Nationalrat

Volksabstimmung ist nicht notwendig, mehr EU-Information hingegen schon

Brüssel, 9. April 2008 (ÖVP-PD) Der steirische Verfassungsrechtler und ÖVP-Europaparlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack begrüßt die heute im österreichischen Nationalrat anstehende Debatte und Beschlussfassung über den EU-Reformvertrag:
"Das ist der richtige Ort für diese Entscheidung. Eine Volksabstimmung ist rechtlich und sachlich nicht notwendig gewesen. Laut FPÖ und BZÖ wünschen zwar angeblich über 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung, gleichzeitig aber geben über fünfzig Prozent an, nicht zu wissen, was im Vertrag überhaupt drin steht. Das legt höchstens den Schluss nahe, dass mehr aktive Information über den Vertrag notwendig ist. Die Entscheidung über den Vertrag selbst aber ist im Parlament gut aufgehoben", so Rack. ****

Für den ÖVP-Europaparlamentarier haben sowohl BZÖ als auch FPÖ in den letzten Wochen schamlos im Teich der EU-Kritiker gefischt, ohne dabei selbst mit offenen Karten zu spielen. "Über keinen EU-Vertrag ist europaweit und in Österreich so lange und so intensiv diskutiert worden. Alle Informationen lagen und liegen auf dem Tisch. Die von Strache, Westenthaler und Co. vorgebrachten Argumente gegen den Vertrag hatten jedoch mit dem tatsächlichen Inhalt überhaupt nichts zu tun. Hier wurde Volksverdummung auf tiefstem Niveau betrieben", kritisierte Rack.

Rack, der selbst sowohl im Grundrechtekonvent als auch im Konvent zur Zukunft Europas mitgewirkt hatte, ist von den Vorteilen des Reformvertrags überzeugt: "Dieser Vertrag ist notwendig für eine erfolgreiche Zukunft der Union und sichert ein starkes Österreich in einem starken Europa. Auch wenn der Reformvertrag nicht all das bringt, was wir uns seinerzeit gewünscht hatten, so bringt er doch wesentliche Fortschritte, die die Union handlungsfähiger und demokratischer gestalten. Wer gegen diesen Vertrag stimmt, kennt sich entweder nicht aus oder will Österreich bewusst schaden. Auch aus diesem Grund ist es gut, dass der Reformvertrag heute ein starkes österreichisches Ja bekommen wird", sagte Rack abschließend.

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