"Die Presse": Leitartikel: "Ein Vertrag, den niemand liebt" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 9.4.08

Wien (OTS) - Warum die neue Rechtsgrundlage der EU selbst für
ihre engagiertesten Gegner sinnvoll sein könnte.

Das Szenario ist nicht völlig aus der Luft gegriffen: Irgendwann in ferner Zukunft ist die Missstimmung der Österreicher zur Europäischen Union tatsächlich so groß, dass die Regierung entscheiden muss, eine Volksabstimmung abzuhalten. Diesmal geht es aber nicht bloß um einen neuen EU-Vertrag, sondern um den Austritt. Die neue Rechtsgrundlage der Union, die heute, Mittwoch, im Nationalrat ratifiziert wird, würde diese Möglichkeit erstmals eröffnen. Es wird eine Reißleine geschaffen, an der nur noch jemand ziehen muss.
Allein diese Tatsache sollte auch Gegner des derzeit viel diskutierten EU-Vertrags überzeugen. Für viele ihrer Anliegen gibt es im neuen Unionsvertrag eine Grundlage. Wer die EU generell ablehnt, findet darin ebenso ein Instrument wie jene, die sie lediglich verändern möchten. So wird es neben der Austrittsklausel auch erstmals die Möglichkeit von europaweiten Volksbegehren geben. Die sind freilich keine mächtigen Keulen gegen Fehlentwicklungen in Brüssel, aber ein gutes Mittel, die Politik der 27 an die Interessen der Bürger zu erinnern. Es wird wohl nicht lange dauern, bis beispielsweise eine Million Unterschriften gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gesammelt sein wird. Absurd ist bloß, dass gerade jene Organisationen, die nun gegen den Vertrag Stimmung machen, hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass sie längst Ideen für solche Bürgerbegehren in ihren Schreibtischen haben.
In diesen Tagen, in denen fälschlich behauptet wird, der EU-Vertrag sei ein Verrat an Österreich, er führe bei uns die Atomkraft und sogar die Todesstrafe ein, ist es sowieso schwer, mit den wenig faszinierenden Fakten dieses Rechtswerks gegenzuhalten. Der Inhalt des Lissabon-Vertrags ist etwa so langweilig wie seine Sprache. Tröstlich ist nur, dass er immerhin etwas besser ist als sein Vorgänger, der derzeit gültige Nizza-Vertrag. Denn er sorgt für etwas mehr Demokratie auf europäischer Ebene, weil das direkt gewählte Europaparlament endlich mehr Mitsprache erhält und weil die nationalen Parlamente eine größere Kontrollfunktion bekommen. Er schafft wichtige neue Politikfelder der EU, weil die Mitgliedstaaten erkannt haben, dass sie Fragen der inneren Sicherheit oder des Klimaschutzes nicht mehr allein lösen können. Und er schreibt so etwas wie eine europäische Solidarität fest, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet, sich bei Katastrophen und Terroranschlägen gegenseitig zu helfen. Natürlich löst das auch Ängste im stark verankerten österreichischen Inseldenken aus. Denn diese Solidarität könnte ja auch von unserem Land eingefordert werden. Doch sollte auch bedacht werden, dass es genauso gut andersherum kommen kann. Auch Österreich könnte einmal die Hilfe der Partner benötigen.
Ganz logisch sind die Argumente der Gegner dieses Vertrags nicht: Sie wollen eine bessere Union, sagen sie. Aber sie lehnen einen Vertrag ab, der zumindest eine gewisse Verbesserung bringt. Sie kritisieren einerseits, dass die EU der 27 nun weitere Kompetenzen wie etwa bei Justiz und Innerem, Klimaschutz oder Energieversorgung erhält, kritisieren aber andererseits, dass sich die Gemeinschaft nicht wirklich um die wichtigen Anliegen der Menschen kümmert. Sie führen die Globalisierung ins Treffen, die Arbeitsplätze bedroht, sehen aber nicht, dass ein einzelner kleiner Staat nicht mehr die Möglichkeiten hätte, Ungerechtigkeiten in der weltweiten Handelspolitik wirkungsvoll zu bekämpfen.

Es ist seltsam, wie eine Unzufriedenheit mit der Entwicklung der Europäischen Union einen Katalysator genau in diesem Vertrag findet, der zumindest einige kleine Schrauben in die richtige Richtung dreht. Wie kann etwa jemand, der sich für mehr soziale Sicherheit in Europa engagiert, gegen eine Grundrechtscharta sein, die zum Beispiel das Streikrecht festschreibt? Ein Recht, das bisher nicht einmal in Österreich verfassungsrechtlich verankert war.
Natürlich ist es eine Illusion, dass die EU mit dem neuen Vertrag all unsere Probleme löst. Dieser Vertrag bietet keine Antwort auf prekäre Arbeitsverhältnisse, unsanierte Gesundheits- und Pensionskassen und starre, ineffiziente Bildungssysteme. Aber das war auch nicht seine Aufgabe. All diese Fehlentwicklungen, die unsere Wohlstandsverteilung, unser Wirtschaftswachstum und unseren Sinn für Gerechtigkeit verletzen, sind in den von vielen Demonstranten derzeit hochgehaltenen Nationalstaaten selbst verursacht worden. Und sie müssen auch dort repariert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001