"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig: "Stunde der Wahrheit"

Die Abgeordneten müssen vor der Abstimmung die Karten auf den Tisch legen.

Wien (OTS) - Der Vertrag von Lissabon spaltet die Bürger, ebenso die im Nationalrat vertretenen Parteien. Die Koalition ist für das Gesetzeswerk, Rot und Schwarz werden von den Grünen mit einem kritischen Ja unterstützt. Die Opposition aus FPÖ und BZÖ wettert gegen alles Europäische, vermischt Fakten mit Fiktion, Wahrheit mit Lüge und Zukunft mit Vergangenheit.
Bei der Abstimmung über den EU-Vertrag stehen die Volksvertreter gleich vor mehreren Bewährungsproben: Schaffen sie eine niveauvolle Debatte, die mündigen Bürgern und der repräsentativen Demokratie entspricht? Zeigen sie auf, was realistisch in der Union der 27 Länder ist und wie Demokratie funktioniert? Spannend ist, wie Abgeordnete, die 2005 für die Verfassung waren und jetzt gegen den Vertrag sind, ihren Gesinnungswandel erklären.
Was EU-Gegner wollen, haben wir von den "Rettern Österreichs" oft gehört. Gefehlt haben Argumente der Befürworter, der Regierung, der Landeshauptleute und Bürgermeister. Wo waren ihre Pro-Europa-Stimmen all die Jahre? Die Regierungsmitglieder müssen den Mut haben zu sagen, dass Souveränitätsillusionisten, die das Schreckensbild einer zentralisierten, bürokratischen und reformresistenten EU an die Wand malen, den Austritt anstreben sollen. Diese Möglichkeit bietet der neue Vertrag. Spätestens dann wird man sehen, was die Mehrheit der Österreicher wirklich will: Drinnen oder draußen bleiben, gemeinsam stark oder alleine schwach sein? Die Österreicher haben die Wahl.

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