Molterer zum Vertrag von Lissabon: Es gewinnen die Menschen, Österreich und damit Europa

Vizekanzler chattete heute zu Fragen rund um Europa

Wien (ÖVP-PK) - Fragen rund um Europa und den EU-Vertrag von Lissabon behandelte heute, Dienstag, Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im EU-Chat, den der ÖVP-Parlamentsklub gemeinsam mit der ÖVP-Bundespartei veranstaltete. "Das österreichische Parlament kann beispielsweise bei wichtigen EU-Vorhaben mitreden, die Grundrechte für jeden einzelnen EU-Bürger sind vertraglich abgesichert. Die Mitwirkung des Europäischen Parlaments ist gestärkt, und damit gewinnen die Menschen, damit gewinnt Österreich und damit gewinnt Europa", fasste Molterer die Änderungen, die uns durch diesen Vertrag ins Haus stehen, zusammen. ****

Eine weitere Frage betraf die Sicherung der Energieversorgung. Dazu Molterer: "Energie- und Klimapolitik ist eine zentrale Zukunftsverantwortung, die EU setzt zum Beispiel auf erneuerbare Energie und unterstützt den Neubau von Gasleitungen, um nicht von einem Lieferanten abhängig zu sein. Im Vertrag gibt es die Solidaritätsverpflichtung im Energiebereich." Kritik übte der Vizekanzler daran, dass einige EU-Mitgliedsstaaten wieder verstärkt auf Atomenergie setzen.

Die Demonstrationen gegen die Ratifizierung des EU-Vertrags waren ebenfalls Thema des Chats: "Wenn Menschen demonstrieren, haben sie ein Anliegen. Auf diese Fragen
müssen wir Antworten geben. Bei manchen habe ich aber den Eindruck, dass
nicht die Sache, sondern politische Ziele im Vordergrund stehen", so Molterer.

Eine Frage war, ob die Neutralität mit einer gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik in der EU vereinbar sei. Dazu Molterer:
"Durch den Reformvertrag von Lissabon ändert sich an der jetzigen Neutralität gar nichts. Durch unsere Mitgliedschaft haben wir uns allerdings zur solidarischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekannt." Der Vizekanzler wies beispielsweise auf zeitlich beschränkte humanitäre Missionen aufgrund eines UNO-Mandats wie den Tschad-Einsatz hin. "Das heißt, wir nehmen an EU-Missionen teil, können allerdings frei entscheiden, in welcher Form wir teilnehmen."

Auch die hohe Inflation und was man dagegen in Europa tun könne, wurde angesprochen. "Wir haben erreicht, dass Inflationsbekämpfung zu einem europäischen Thema geworden ist. Die Europäische Zentralbank sorgt für möglichst große Geldwertstabilität und auch die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, um die Inflation zu bekämpfen."

Der Vizekanzler ging im Chatroom zudem auf aktuelle Projekte der Regierung ein: "Wir beschließen morgen die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, die Gesundheitsreform ist in Arbeit, beim Nichtraucher-Schutz steht eine Einigung bevor. Es wird gearbeitet und nicht gestritten." Und konkret zur Gesundheitsreform meinte Molterer: "Die Gesundheitsleistung für die Menschen muss gesichert bleiben. Höhere Beiträge sind nicht vorgesehen." Auch Leistungskürzungen dürften kein Thema sein, schloss Molterer.

Morgen Staatssekretär Winkler im Chatroom
Morgen, Mittwoch, steht der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Hans Winkler, im Chatroom für Fragen zur Verfügung. Anmeldungen bis morgen, Donnerstag, 9 Uhr, unter eu-chat@oevpklub.at.
(Schluss)

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