Tauschitz: ÖVP setzt sich durch

Änderung der Gemeinderats- und Bgm-wahlordnung Unterausschuss für Verfassungs- und Geschäftsordnungsfragen zugewiesen. BZÖ beendet demokratiebedenkliche Blockadepolitik.

Klagenfurt (OTS) - "Der öffentliche Druck und die publik
gewordenen bedenklichen Geschäftsordnungstricks des BZÖ sind wohl ausschlaggebend für das Einlenken des Ausschussvorsitzenden Ragger", vermutet VP-Clubobmann LAbg. Stephan Tauschitz den heutigen Ausgang der Sitzung des Ausschusses für Rechts-, Verfassungs-, Volksgruppen-und Immunitätsangelegenheiten. Mit dem Beschluss die Änderung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung dem von LAbg. Raimund Grilc geleiteten Unterausschuss für Verfassungs- und Geschäftsordnungsfragen zuzuweisen werde es nun eine seriöse Prüfung der bestehenden Bedenken und eine rasche Lösung geben, verspricht Tauschitz.

Der Änderungsbedarf der vorliegenden Entwürfe beziehe sich vor allem auf die Briefwahlkarten und die Fristverlängerung bei den Wahlen. Recherchen in anderen Bundesländern haben bestätigt, dass die Briefwahlkarten spätestens am Wahltag vor Schließung des jeweiligen Wahllokales vorliegen müssen um Manipulationen ausschließen zu können. "Daraus ergibt sich dann auch, dass es nicht zur vorgesehenen Fristverlängerung von 2 auf 3 Wochen zwischen Wahltag und Stichwahl kommt", erklärt der Clubobmann.

"Ich hoffe, dass es durch die rasche Entscheidung der Zuweisung an den Unterausschuss für Verfassungs- und Geschäftsordnungsfragen, der bereits in der kommenden Woche einberufen wird, zur Beschlussfassung in der nächsten Landtagssitzung am 24. April kommen wird", so Tauschitz abschließend. (Schluss)

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