KO Scheuch: Verhalten von SPÖ und ÖVP bringt unnötige Verzögerung bei Wahlrechtsreform

Bürgermeister- und Gemeinderatswahlordnung muss zügig beschlossen werden

Klagenfurt (OTS) - "Wenn einer nicht mehr weiter weiß, dann gründet er einen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis von SPÖ und ÖVP in Sachen Wahlrechtsreform heißt Unterausschuss. Dorthin haben Rot und Schwarz die entsprechenden Anträge zugewiesen, was lediglich eine unnötige Verzögerung bewirkt. Denn schlussendlich landet die Wahlrechtsreform erst wieder im Rechts- und Verfassungsausschuss, wo sie jetzt schon gewesen sind", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Scheuch weist darauf hin, dass vor allem die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlordnung zügig beschlossen werden müsse. Denn in Falle einer Bürgermeister-Neuwahl könnte es zu einer Wahlanfechtung kommen, da es in Kärnten noch keine Angeleichung an die Bundesvorgaben gebe. "SPÖ und ÖVP handeln grob fahrlässig, wenn sie die Entscheidung noch weiter verzögern, und das, obwohl in der Landesregierung bereits ein einstimmiger Beschluss gefällt worden ist. Das BZÖ will, dass die Änderung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlordnung sofort beschlossen wird, damit Rechtssicherheit herrscht", so Scheuch.

Hinsichtlich der Landtagswahlordnung sollten noch Parteiengespräche geführt werden. Wünschenswert wäre, dass auch bei der Änderung der Landtagswahlordnung Einstimmigkeit erzielt werden könnte. "SPÖ und ÖVP begehen einen Tabubruch, wenn sie bei der Landtagswahlordnung vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken", erklärt der BZÖ-Klubobmann. Die bisherigen Entwürfe von SPÖ und ÖVP seien allerdings noch "unausgegoren", weshalb das BZÖ diesen nicht zustimmen werde.

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