Versorgungsauftrag ist zentrales Element des sozialen Staates

Frais: Gesteuerte VP-Offensive gegen Politiker in Aufsichtsräten

Linz (OTS) - Die gesteuerte Offensive des schwarzen Machtblocks gegen Politiker in Aufsichtsräten ist gerade in Zeiten enormer Preisexplosionen der völlig verkehrte Weg. "Hinter dieser Forderung verbirgt sich die Absicht, den derzeit in der Daseinsvorsorge noch weitgehend geltenden Versorgungsauftrag öffentlicher Unternehmen zu eliminieren und durch das Prinzip der Gewinnmaximierung zu ersetzen", entlarvt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais den VP-Vorstoß.

Öffentliches Eigentum ist Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger und nicht das der Industriellenvereinigung. Die Bürger haben es in demokratischen Wahlen den PolitikerInnen zur bestmöglichen Verwaltung übertragen und nicht dem sich immer breiter machenden anonymen Netzwerkmanagement aus bestimmten Wirtschaftsbereichen. "Der Versorgungsauftrag - Leistungen nachhaltig, leistbar und sozial verträglich zu erbringen - soll jetzt offensichtlich durch eine Politik des Verkaufens und der Gewinnmaximierung ersetzt werden", warnt Frais. Bezahlen müssen diese Gewinne schließlich immer die Bürgerinnen und Bürger.

Politiker in Aufsichtsräten haben den Versorgungsauftrag - eine Säule des europäischen Sozialstaates - zu schützen. Und diese Schutzfunktion soll jetzt offensichtlich gebrochen werden. Politik im Landtag reicht nicht aus, um das zu verhindern, wie die jüngste Debatte um Tariferhöhungen bei der Energie AG trotz hoher Gewinne gezeigt hat. Ein weiteres Beispiel ist die GESPAG, wo in einer sündteuren Studie die Möglichkeiten eines Verkaufs der Spitäler und deren Rückmietung dargelegt wurden. Die Zeche für solche Privatisierungen geht immer zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten.

"Wenn das Land als Eigentümer von Aktiengesellschaften nur noch beim Verkauf über sein Eigentum verfügen darf, dann ist grundsätzlich die Frage zu stellen, ob nicht andere Gesellschaftsformen für Unternehmen in öffentlicher Hand zur Erfüllung dieses Versorgungsauftrags besser geeignet sind", gibt Frais zu bedenken. "Sollten die Forderungen einiger durchwachsener ÖVP-Unternehmer tatsächlich ernst gemeint sein, dann wären die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, ob sie den Weg der stillen Aushöhlung mit dem Ziel der Privatisierung ihres Eigentums auch tatsächlich gehen wollen", so der SP-Klubobmann.

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