KO Scheuch: SPÖ und ÖVP ignorieren die Wünsche der Kärntner Bevölkerung

SPÖ und ÖVP sind zu feige, im Kärntner Landtag für eine Volksbefragung zum EU-Vertrag einzutreten

Klagenfurt (OTS) - "Obwohl Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Kärntner eine Volksbefragung zum EU-Reformvertrag haben will, ignorieren SPÖ und ÖVP die Wünsche der Menschen. Jüngstes Beispiel:
Im heutigen Rechts- und Verfassungsausschuss konnten sich SPÖ und ÖVP nicht dazu durchringen, den BZÖ-Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung in Kärnten zu unterstützen", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch.

Es sei nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen. SPÖ und ÖVP hätten sich davor gedrückt, eine Entscheidung zu treffen. Die Behandlung des Antrages sei unterbrochen worden. Vor allem das Verhalten der SPÖ sei unverständlich. "Während sich SP-Landesgeschäftsführer Passegger bereits für eine Volksbefragung ausgesprochen hat, will der rote Landtagsklub über das Volk drüber fahren. Obwohl sich die SPÖ sonst gerne als Hüterin der Demokratie aufspielt, versagt sie in dieser für Österreich so wichtigen Schicksalsfrage", so Scheuch.

Der BZÖ-Klubobmann weißt darauf hin, dass das BZÖ trotz aller Widrigkeiten weiterhin für eine Volksbefragung zum EU-Reformvertrag kämpfen und die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner vertreten werden.

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