Offener Brief zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon

Fasslabend, Frischenschlager, Neisser und Pahr rufen die Abgeordneten zum NR und Mitglieder des BR zur Zustimmung zum EU-Reformvertrag auf

Wien (OTS) - Mit einem Aufruf, dem Vertrag von Lissabon
zuzustimmen, haben sich heute die Vertreter von europäisch orientierten Organisationen und ehemaligen Minister Dr. Werner Fasslabend (Österreichische Föderation der Europahäuser), Dr. Friedhelm Frischenschlager (Europäische Föderalistische Bewegung), Dr. Heinrich Neisser (Europäische Bewegung Österreich) und Dr. Willibald Pahr (Europäische Föderalistische Bewegung) heute an die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrates gewandt.

Jene Abgeordneten, die dem Lissabonner Vertrag aus verschiedensten Gründen bisher skeptisch gegenüber standen, werden darin aufgerufen, sich ihrer Verantwortung gegenüber Österreich und Europa, und damit auch gegenüber allen Österreicherinnen und Österreichern bewusst zu werden und danach zu handeln.

Begründet wird dieser Aufruf damit, dass der Reformvertrag die notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union erst möglich macht. Mit dem Vertrag verbessern sich die Möglichkeiten Europas auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energie sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam aufzutreten und europäische Interessen durchzusetzen.

"Der Reformvertrag stärkt die Rechte der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger durch die europäische Grundrechtscharta und die erstmals vorgesehene Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens", wird im Offenen Brief weiters angeführt.

Der Lissabonner Vertrag stärkt auch die Stellung der nationalen Parlamente im Rahmen der Unionsgesetzgebung durch die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und stärkt die Stellung des Europäischen Parlaments bei der Mitwirkung an der Unionsgesetzgebung und deren Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.

Der Reformvertrag stünde auch nicht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität.

Die Bundesregierung wird im gemeinsamen Schreiben aufgerufen, die österreichische Bevölkerung über den Inhalt und die Bedeutung des Lissabonner Vertrages umfassend zu Informieren.

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