Plassnik: "EU-Reformvertrag weder dämonisieren noch bejubeln"

Außenministerin zum Vertrag von Lissabon

Wien (OTS) - "Es ist wichtig, die Debatte über den Reformvertrag mit Engagement zu führen - aber auch mit der erforderlichen Sachlichkeit und Nüchternheit. Man sollte dieses Vertragswerk weder überschätzen, noch unterschätzen, weder dämonisieren noch bejubeln". Dies betonte heute Außenministerin Ursula Plassnik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Justizministerin Maria Berger zur bevorstehenden Behandlung des EU-Reformvertrags im Plenum des Nationalrats.

Der "quasi-religiöse Tonfall", mit dem die Diskussion mancherorts betrieben wird, sei entbehrlich, so die Außenministerin, die für mehr Ehrlichkeit in der Diskussion appellierte. "Von '7 Todsünden' zu reden oder von 'Rettet Österreich' geht in die falsche Richtung. Dieser Vertrag, diese neue Rechtsgrundlage für die EU, ist gut für Österreich und gut für Europa. Er ist eine Vernunftfrage und nicht eine Glaubensfrage. Der Allianz der Angstmacher und der Ohnmachtsgefühle muss eine Allianz der Mutmacher entgegengesetzt werden."

Drei Notwendigkeiten vom Vertrag von Lissabon hob Plassnik besonders hervor: Die Verbesserung der außenpolitischen Werkzeuge der Union, wodurch Österreich und die EU ihren Platz in der globalisierten Welt besser behaupten können. Die Stärkung der europäischen Identität, die im weltweit modernsten Grundrechtskatalog und in den Zielbestimmungen des neuen Vertrags zum Ausdruck kommt. Der Ausbau der Zukunftskompetenzen, etwa in den Bereichen Energie, Klimaschutz und innere Sicherheit.

Dazu kommt: "Mit dem Reformvertrag ist die Union mit Blick auf unsere Nachbarn am Balkan erweiterungsfest."

Zugleich machte die Ministerin klar, dass der neue Vertrag nur eine Etappe in der laufenden Fortentwicklung der EU sei. "Die EU ist kein Fertigteilhaus, sondern erfordert engagierte und konsequente Bauarbeit. Auch ich hätte mir in dieser neuen Rechtsgrundlage zusätzliche Fortschritte gewünscht. So sind wir etwa schon vor Jahren für die Ermöglichung einer gesamteuropäischen Volksabstimmung eingetreten."

Auf die Informationspolitik angesprochen, erinnerte Plassnik daran, dass bereits in den vergangenen Jahren über den Verfassungskonvent und seine Ergebnisse laufend informiert wurde. Unmittelbar nach der Einigung auf den Lissabonner Vertrag hat die Bundesregierung und das Außenministerium zudem eine breite Informationspalette, unter anderem in Form von Broschüren, Internetsites und einer CD-Rom erstellt. "Diese Information bleibt ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Es kann keine 'Zwangsbeglückung' geben. Auch für Europa gibt es keinen Nürnberger Trichter."

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0002