Kukacka: Fichtenbauer nicht ganz auf Augenhöhe mit der Komplexität der Verfahrens- und Grundrechtsprobleme

Bisheriges Verhalten von Peter Pilz lässt ÖVP-Bedenken in Hinblick auf Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte gerechtfertigt erscheinen

Wien (ÖVP-PK) - U-Ausschuss Vorsitzender Dr. Fichtenbauer scheint mit der Komplexität der zu untersuchenden Verfahrens- und Grundrechtsprobleme "nicht ganz auf Augenhöhe zu sein", so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka. Denn selbstverständlich entspricht es dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, wenn Bundesminister Platter vorerst nur jene Akten und Unterlagen übermittelt hat, die keine schutzwürdigen Daten enthalten bzw. keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. ****

Kukacka weiter: Selbst Verteidigungsminister Darabos hat ja in seinem Begleitschreiben zu den übermittelten Akten des Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen, dass darin auch personenbezogene Daten enthalten sind, "die im Hinblick auf die im Verfassungsrang stehenden Schranken des Datenschutzes (nach Paragraph 1 DSG 2000) und des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art.8 EMRK) nicht geeignet sind, ohne Zustimmung des Betroffenen erörtert zu werden".

Minister Darabos hat es sich viel zu leicht gemacht, als er den U-Ausschuss aufgefordert hat, die Vertraulichkeit dieser Daten zu wahren. Nach herrschender Lehre ist nämlich klargestellt, (Ex-Generalprokurator und U-Ausschuss Verfahrensanwalt Dr. Strasser), dass das ersuchte Organ und damit der zuständige Minister in seiner Ministerverantwortung zu entscheiden hat, in welcher Form die Aktenvorlage verfassungs- und datenschutzrechtlich zulässig ist. Ein parlamentarischer U-Ausschuss ist nämlich - ebenfalls den Ausführungen Strasser folgend - seinem Wesen nach als "unabhängige Rechtschutzinstanz ungeeignet, da kein Zweifel besteht, dass sich die Mitglieder des U-Ausschusses von parteipolitischen Zielen leiten lassen." Deshalb werden wir auch die sozialdemokratisch geführten Ministerien - Verteidigungs- und Justizministerium - nicht aus ihrer politischen und rechtlichen Verantwortung entlassen, zu entscheiden, ob die Form der Übermittlung der Akten im Hinblick auf Datenschutz und Grundrechte auch gerechtfertigt ist.

Als völlig absurd wies Kukacka auch die Feststellung Fichtenbauers zurück, dass Beamtenchef Neugebauer zum Ungehorsam gegen das Gesetz aufgefordert hat. Vielmehr habe er sich schützend vor seine Beamten gestellt, um zu verhindern, dass ungeprüft personenbezogene Daten vieler einfacher und kleiner Beamten aus den Ministerien an den U-Ausschuss übermittelt werden und der Datenschutz verletzt wird.

Abschließend betonte Kukacka, dass gerade der Grüne Fraktionsführer Pilz durch sein Verhalten in der Vergangenheit bewiesen habe, dass die Bedenken der ÖVP hinsichtlich des Missbrauchs persönlicher Daten gerechtfertigt sind.
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