Kukacka: Überzogene und rechtlich problematische Aktenanforderungen: Briefbomben-Fuchs-Akte, Kampusch, BAWAG, etc.

Grund- und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt werden

Wien (ÖVP-PK) - "Die völlig überzogenen und rechtlich problematischen Aktenanforderungen - die ja vom Ausschuss gar nicht bewältigt werden können - haben dazu geführt, dass ein überbordender Verwaltungsaufwand entstanden ist, der eine effiziente Verfahrensabwicklung schwierig macht, den organisatorischen und inhaltlichen Zeitplan bisher über Bord geworfen und viele rechtliche Fragen offen gelassen hat", so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag. ****

"Wie völlig übertrieben, sachlich unbestimmt und rechtlich angreifbar die Aktenanforderungen des Untersuchungsausschuss sind", zeigt die Tatsache, dass der gesamte Kampusch-Akt angefordert wurde, obwohl der Beschluss des Nationalrates nur Aufklärung darüber verlangt, ob es im Fall Kampusch zu Fehlern und zur Vertuschung möglicher Ermittlungspannen gekommen ist. Allein für die Aufklärung dieses Sachverhaltes sind an den Ausschuss (allein vom BMJ) bis jetzt rund 7370 Seiten Unterlagen übermittelt wurden, darunter befinden sich auch Daten vieler Personen, gegen die im Zuge der Untersuchungen ermittelt wurden (gegen die Telefonüberwachung durchgeführt wurde, etc.), die aber letztlich in keinem Zusammenhang mit dem Fall standen.

Auch hinsichtlich des Untersuchungsauftrages, ob vom BIA oder anderen Bundeseinrichtungen missbräuchliche Informationspolitik betrieben worden ist (wie in den Fällen Ebergassing oder Briefbomben), wurde der "Ermittlungsakt Fuchs" mit rund 86.000 Seiten übermittelt, obwohl es beim Untersuchungsauftrag nur um einen ganz kleinen politisch relevanten Teilbereich geht und das BIA damals noch gar nicht bestanden hat.

Auch hinsichtlich des Untersuchungsauftrages "Parteienfinanzierung durch die BAWAG" bzw. der speziellen Frage, ob BAWAG-Akten vor dem BAWAG-U-Ausschuss der ÖVP oder den Medien zugespielt wurden, sind bisher rund 80.000 Seiten übermittelt worden.

In diesem Zusammenhang sind auch die für diese Fragen völlig unerheblichen Unterlagen über die Gesundheitsdaten und medizinischen Gutachten von Ex-BAWAG-Boss Elsner übermittelt worden.

"Immerhin müssen dabei auch die entstehenden Kosten für den Untersuchungsausschuss im Auge behalten werden" so Kukacka. Denn allein die letzten beiden Untersuchungsausschüsse - Eurofighter- und Banken-U-Ausschuss, die einen sehr viel kleineren und konkreteren Untersuchungsauftrag hatten, haben das Parlament rund 1,2 Millionen Euro gekostet, aber kein konkretes Ergebnis erbracht.

"Die ÖVP erwartet eine effiziente und faktenorientierte Aufklärung sowie eine Konzentration auf die bisher vorgebrachten - aber keinesfalls überprüften - Vorwürfe. Die ÖVP wendet sich vor allem gegen jeden Versuch, den Untersuchungsausschuss als Datenpranger zu installieren, an den unbeteiligte und unbescholtene Bürger willkürlich gestellt werden können und gegen die Möglichkeit, aus der Unmenge von Akten jene Daten über Personen und Vorwürfe systematisch herauszufischen, die bisher von keinerlei Vorwürfen betroffen waren", schloss Kukacka.
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