Enquete zum Beamtendienstrecht: Erfahrungen anderer Länder nutzen

Wien (OTS) - "Neue Dienstrechte - Motive, Strukturen und Erfahrungen", war das Thema der heutigen von Beamtenministerin Doris Bures initiierten Enquete zur Reform des Beamtendienstrechts. Es war die zweite Veranstaltung dieser Art, die sich dem Ziel eines einheitlichen Dienstrechts für alle Bundesbediensteten widmete. Nach der wissenschaftlichen Dienstrechts-Enquete vom Dezember 2007 kamen diesmal Praktiker zu Wort, die bereits umfangreiche Dienstrechts-Reformen durchgeführt haben.

"Wir wollen heute aus den Erfahrungen anderer Länder lernen", eröffnete der Leiter der für den Öffentlichen Dienst zuständigen Sektion III im Bundeskanzleramt, Emmerich Bachmayer, die Enquete. Dabei erinnerte Bachmayer an die Worte von Beamtenministerin Doris Bures bei der ersten Dienstrechts-Enquete: "Wir wollen eine ergebnisoffene Diskussion führen". Bures habe immer betont, dass die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht zügig und zielorientiert geführt werden sollen. Zugleich sehe sie aber "keine Notwendigkeit, etwas übers Knie zu brechen". Man müsse sich die notwendige Zeit für eine seriöse Diskussion nehmen. "Die heutigen Erfahrungsberichte sollen der Debatte über ein einheitliches Dienstrecht Anregungen und Erfahrungswerte bringen", so Bachmayer.

Die Referenten der Enquete berichteten über Entwicklungen und Stand der Reformen in der Schweiz, Vorarlberg und Niederösterreich. In der Schweiz wurde der Beamtenstatus im Jahr 2000 abgeschafft. Vorarlberg ist ein Vorreiter in der Verwaltungsmodernisierung in Österreich und Niederösterreich hat erst kürzlich sein Landesdienstrecht reformiert. Peter Hablützel, früherer Dirktor des eidgenössischen Personalamts, erläuterte Eckpunkte des Bundespersonalgesetzes der Schweiz. Eine wichtige Erkenntnis aus dem Reformprozess sei, dass zwar durch New Public Management die Verwaltung ökonomisch modernisiert wurde, es in Zukunft aber noch eines stärkeren kulturellen Wandels bedarf. Dabei seien neben einer Modernisierung des Dienstrechts auch Elemente wie zielorientierte Führung, Projektmanagement, Beurteilungssysteme, Ausbildung und Feedback wichtig, so Hablützel.

Helgar Wurzer vom Amt der Vorarlberger Landesregierung informierte über die Abschaffung der Pragmatisierung und Einführung eines neuen Gehaltssystems. Ziele in Vorarlberg seien dabei ein einheitliches Schema für alle Landesbediensteten, eine marktorientierte und leistungsgereichte Entlohnung sowie eine bessere Verteilung des Lebenseinkommens gewesen. Ähnlich die Ziele der "Besoldung Neu" in Niederösterreich: "Die Orientierung am Arbeitsmarkt soll das Land auch als einen attraktiven Arbeitgeber ausweisen", so Gerhard Dafert von der Niederösterreichischen Landesregierung.

"Beamtenministerin Bures hat bereits im Vorjahr betont, dass gemeinsam mit dem neuen Dienstrecht auch eine Besoldungsreform kommen muss. Es ist ihr ein Anliegen, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Eine andere Verteilung der Lebensverdienstsumme ist dabei ein wichtiger Eckstein", so Bachmayer. Bures gehe es darum, bei den anstehenden Reformen sowohl die Anliegen der Beschäftigten zu berücksichtigen als auch die Öffentliche Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

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