Molterer: "Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa"

"Vertrag von Lissabon stärkt Bürgerrechte, Mitgliedstaaten und die EU"

Wien (OTS) - Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Aussenministerin Ursula Plassnik und Justizministerin Maria Berger, zu der morgen im Parlament bevorstehenden Ratifizierung des EU-Reformvertrages, sagte Molterer: "Unser Ziel ist ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa. Unser Wirtschafts- und Arbeitsstandort hat durch Europa gewonnen und ist stärker geworden. Wir sind ein verlässlicher und allseits respektierter Partner in Europa." Durch die EU habe Österreich mehr Beschäftigung denn je und sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung -dies sei vor allem auf die Mitgliedschaft in der EU und der EU-Osterweiterung zurückzuführen. Durch den Beitritt zur Europäischen Union sind rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. "Die Kaufkraft ist seit dem EU-Beitritt um bis zu 2000 Euro pro Kopf in diesem Zeitraum gestiegen. Seit 1994 haben sich unsere Exporte mehr als verdoppelt - auf heute 115 Milliarden Euro. Die neuen Chancen durch die EU haben wir bestmöglich genützt", so Molterer.

Die EU bringe vor allem auch konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. "Durch die Reisefreiheit ist es heute möglich in Europa ohne Pass zu reisen, Schengen ist ein klarer Sicherheitsgewinn und der Euro eine starke Währung, die Europa zu einem Stabilitätsanker macht. Österreich alleine ist den globalen Herausforderungen nicht gewachsen. Europa ist Schutz vor der Globalisierung. Ich sage daher aus fester Überzeugung "Ja" zum Reformvertrag von Lissabon", betonte Molterer.

"Sowohl die Bürger, die Bürgerrechte, als auch die Mitgliedsstaaten und die EU werden gestärkt. Die morgige Ratifizierung im Parlament ist damit ein guter Schlussstein für diesen Prozess, doch wir werden auch in Zukunft ein offenes Ohr haben und für Fragen Rede und Antwort stehen. Europa gewinnt und damit auch Österreich, daher hat die Bundesregierung den Vertrag aus tiefer Verantwortung für ein selbstbewusstes Österreich ratifiziert. Der Vertrag ist eine gute Antwort für eine gute Zukunft", schloss der Vizekanzler.

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