Pilz zu U-Ausschuss: Innenminister sabotiert bewusst

Grüne fordern Übermittlung der Akten zur NR-Wahl 2006, vor allem der SOKO Bawag

Wien (OTS) - "Der Innenminister sabotiert offenbar bewusst den Untersuchungsausschuss zum parteipolitischen Missbrauch in seinem eigenen Ressort", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Kein einziges Blatt der wichtigen Akten zur Nationalratswahl 2006, vor allem jene der SOKO Bawag, sowie der zugehörigen Kabinettsakten wurden bisher dem Parlament übermittelt. Da geht es gar nicht um Personalakten. Die Verweigerung dieser Akten ist eine Missachtung des Parlamentes durch den Innenminister. Umso kurioser ist dies, als der Minister diese Verweigerung mit einer medialen Äußerung seines Parteikollegen, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer begründet", so Pilz. "Die ÖVP-Taktik, den Ausschuss zu sabotieren, wird nicht aufgehen."

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