Grossmann: EU-Reformvertrag großer Fortschritt gegenüber der bestehenden Vertragslage

Grossmann verurteilt politisch motivierte Panikmache, fordert aber auch, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen

Wien (SK) - "Bei der morgigen Zustimmung zum EU-Reformvertrag geht es um die grundsätzliche Frage, ob man mit den bestehenden unzureichenden Verträgen weiterarbeitet oder ob man sich eine bessere Vertragsgrundlage gibt, die geeignet ist, die Herausforderungen der Gegenwart, vor allem aber der Zukunft, zu bewältigen. Dazu zählen Klimawandel, die grenzüberschreitenden Kriminalität, Herausforderungen der Globalisierung usw.", unterstrich SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die nun vorliegende Vertragsgrundlage ermögliche es, auch mit 27 Mitgliedsstaaten entscheidungsfähig zu bleiben, wobei eine durchaus faire Balance zwischen den Interessen der großen und kleinen Mitgliedsstaaten gefunden wurde, so Grossmann. ****

Es sei eine Vertragsgrundlage, die das bestehende Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizit zumindest teilweise saniert, indem das europäische Parlament dem Rat als Gesetzgebungsorgan weitgehend gleichgestellt wird, fuhr Grossmann fort. Und es sei eine Vertragsgrundlage, die zumindest einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Sozialunion darstellt, indem soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung zu erklärten Zielen der EU-Politik erhoben werden. So werden in der Grundrechtscharta soziale Grundrechte den klassischen Bürger- und Freiheitsrechten gleichgesetzt werden. "Überhaupt ist es der große Mehrwert des Reformvertrages, dass nun erstmals EU-Organe einem Grundrechtsregime unterworfen werden. Das heißt, auch das Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen) muss selbstverständlich grundrechtskonform gestaltet sein und insbesondere den sozialen Grundrechten entsprechen", erklärte die SPÖ-Europasprecherin.

"Wer das als einen Rückschritt sieht, sollte offen deklarieren, wofür er oder sie eigentlich steht." Grossmann wendet sich gegen das politisch motivierte Panikmachen und Kampagnen, die ganz offensichtlich die Ängste der Bevölkerung vor Neuem bewusst instrumentalisieren, um daraus politisches oder kommerzielles Kapital zu schlagen. "Die Ängste der Bevölkerung müssen jedoch sehr ernst genommen werden, deshalb hat man sich in der SPÖ und auch bei den ExpertInnenhearings im Verfassungsausschuss intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen auseinandergesetzt", sagte Grossmann.

Praktisch alle österreichischen VerfassungsexpertInnen haben die Frage verneint, dass eine Gesamtänderung der Bundesverfassung oder gar die Gründung eines europäischen Superstaates vorliege. Ganz im Gegenteil, gerade durch den Reformvertrag werde allen Indizien der Gründung eines europäischen Bundesstaates abgeschworen und durch die Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente wird die nationale Souveränität sogar gestärkt. Manche ExpertInnen würden hierbei sogar von einer Renationalisierung der Europäischen Union sprechen. Auch die Angst, dass die Neutralität quasi abgeschafft wird, sei absolut unbegründet. "Ganz im Gegenteil, durch den Vertrag von Lissabon wird sie nachträglich sogar besonders respektiert, indem ausdrücklich hervorgehoben wird, dass die besondere Charakteristik der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten unberührt bleibt. Auch im Solidaritätsfall bleibt es Österreich vorbehalten, über Art und Umfang der Hilfeleistung zu entscheiden. Militärische Aktionen sind generell nur im Einklang mit den Grundsätzen der UNO zulässig", unterstrich die SPÖ-Europasprecherin.

Aus verschiedenen Motiven werde in den Vertrag völlig Absurdes hineininterpretiert, wie etwa die Einführung der Todesstrafe, aber auch manches, was zwar ein zu lösendes Problem darstellt, aber überhaupt nichts mit dem Vertrag zu tun hat, wie etwa die Erstarkung der Atomkraft oder die Öffnung der Märkte für gentechnisch veränderte Produkte. In einer Gesamtbetrachtung sieht Grossmann im Vertrag von Lissabon einen großen Schritt in die richtige Richtung, schloss Grossmann. (Schluss) js/mm

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