Gusenbauer: "Reformvertrag ist wichtige Etappe, um das neue Europa funktionsfähiger zu machen!"

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Wilhelm Molterer, Außenministerin Ursula Plassnik und Justizministerin Maria Berger, bekräftigte der Bundeskanzler, dass die Bundesregierung keinerlei Veranlassung sehe, Österreichs Erfolgsweg in der EU zu verlassen." Die Ratifizierung des Reformvertrags sei nur eine weitere wichtige Etappe, um das neue Europa der 27 noch funktionsfähiger zu machen. Und Österreich habe ein vehementes Interesse, dass die erweiterte EU funktionsfähig bleibe, unterstrich der Bundeskanzler, "denn wie kein anderes Land profitiert Österreich von seiner Mitgliedschaft."

Die weitaus wesentlichere Weichenstellung sei der Maastrichtvertrag gewesen, betonte Gusenbauer, auf dessen Basis Österreich im Jahr 1995 beigetreten sei. "Damals haben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung dazu ja gesagt!" Der Vertrag von Lissabon hingegen sei habe keine "fundamental neue Qualität", enthalte aber wichtige zusätzliche Elemente: "Die Grundrechte werden rechtsverbindlich, das heißt die Rechte der Bürger werden erweitert." Zudem würde dem Klimaschutz entscheidende Bedeutung zugemessen werden, zu einer gemeinsamen europäischen Angelegenheit gemacht. "Das ist Voraussetzung für das Durchsetzen globaler Abkommen!"

Österreichs Neutralität hingegen werde nach der Ratifizierung keine andere als vorher sein. "Wir leisten unseren Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Wo und in welchem Ausmaß, das bleibt weiterhin Österreichs alleinige Entscheidung!", so Gusenbauer.

"Unser Zeil ist klar", bekräftigte auch Vizekanzler Molterer, "wir wollen ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa." Österreich habe in den Jahren seiner Mitgliedschaft nur gewonnen, der Wohlstand sei enorm gestiegen, Österreich habe in Bezug auf die Kaufkraft bereits mit der Schweiz gleichgezogen.

Justizministerin Berger begrüßte, dass die EU mit dem Reformvertrag nun der "Rechtsraum mit den modernsten Grundrechten" werde, ihre Rechtsinstrumente vereinfache und vor allem handlungsfähiger werde. "Denn das Einstimmigkeitsprinzip im Rat hat dazu geführt, dass es kaum noch Beschlüsse gab."

Außenministerin Plassnik trat für mehr Sachlichkeit in der Diskussion ein: "Der Vertrag sollte weder bejubelt noch verteufelt werden." Er sei eine notwendige Etappe, damit Europa seinen Platz in der Welt behaupten könne. Die Regierung wolle daher "der Allianz der Ohnmachtsgefühle eine Allianz der Zuversicht entgegensetzen." Dazu würden auch weiterhin alle Informationen zur Verfügung stehen: "Aber Information ist nur ein Angebot, man muss es auch annehmen!", schloss Plassnik.

Angesprochen auf die breite Ablehnung des Reformvertrages erwiderte der Bundeskanzler "Die negative Stimmung in Teilen der Bevölkerung hat meiner Meinung nach wenig mit der EU und noch weniger mit dem Reformvertrag zu tun.", so Gusenbauer, "Sie ist vielmehr ein Ventil der Unzufriedenheit, das nun von diversen politischen Gruppierungen missbraucht wird. Unsere Herausforderung ist es, die Gründe der Unzufriedenheit herauszufinden und die dahinterliegenden Probleme zu lösen." Der Untergang Österreichs, der von vielen nun an die Wand gemalt würde, finde jedenfalls keine Grundlage im Vertragstext. "Wir wollen Europa stärker machen, damit wird auch Österreich stärker!", schloss Gusenbauer

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