Stummvoll an SPÖ: Gemeinsame Linie bei Steuerentlastung muss eingehalten werden

Rückwirkende Vermögenszuwachsbesteuerung unmöglich und nicht geplant

Wien, 08. April 2008 (ÖVP-PK) "Die gemeinsame Linie bei der Steuerentlastung ist wichtig und muss eingehalten werden. Daher ist es gut, dass SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter heute klar gestallt hat, dass eine rückwirkende Vermögenszuwachsbesteuerung weder möglich noch geplant ist. Dafür wäre die ÖVP auch kein Partner. Denn gerade die Unterstützung der Eigentumsbildung ist für die ÖVP einer ihrer fünf Schwerpunkte für die Steuerentlastung 2010", betont ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll zur heutigen korrigierenden Klarstellung Matznetters hinsichtlich seiner
Aussagen in heutigen Tageszeitungen, wonach eine Vermögenszuwachssteuer rückwirkend gelten solle. ****

Die ÖVP werde im Sinne der Menschen darauf achten, dass die gemeinsame Linie auch eingehalten wird. Das Ziel der ÖVP ist Entlastung der Steuerzahler. "Zuerst muss das System effizient und fit gemacht werden, bevor man andere Schritte setzt. Niemand würde verstehen, in ein Fass ohne Boden noch mehr Geld zu schütten", so Stummvoll zu dem vereinbarten Vorgehen bei der Gesundheitsreform. "Eine Vermögenszuwachsbesteuerung darf nicht als neue Steuer konzipiert sein. Vor allem auch müssen weiterhin die vereinbarten Ausnahmen, die Vizekanzler Molterer definiert hat, gelten:
Ausnahmen für Häuslbauer, Privatvorsorge und Grund und Boden", so Stummvoll.

"In Summe zeigt sich, dass das Projekt Steuerentlastung 2010
bei Finanzminister Wilhelm Molterer in besten Händen ist." Er, Stummvoll, werde auch in Zukunft genau darauf achten, dass die SPÖ keine neuen Belastungen durch die Hintertüre einführen wird, sondern der Weg der Entlastung fortgesetzt wird: Was wir bei der Erbschafs- und Schenkungssteuer begonnen haben und über das Anti-Teuerungspaket fortsetzen, bleibt auch weiter unsere Linie. "Jeder in der SPÖ, der neue Belastungen erfindet, wie der Wiener Bürgermeister oder der Finanzstaatssekretär, sollen das auch wissen."

Bei der Steuerentlastung wird die ÖVP fünf Schwerpunkte setzen:

1. Entlastung der Familien. Wir wollen mit einem Modell des Familiensteuersplittings den Mehraufwand, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abdecken. Darüber hinaus müssen wir wissen, dass die Kosten für Kinderbetreuung die Familien belasten, weshalb eine Absetzbarkeit dieser Kosten wichtig und sinnvoll ist.

2. Mittelstand entlasten. 45 Prozent der Österreicher zahlen seit der Steuerreform 2005 keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Wir müssen daher jene 55 Prozent entlasten, die mit ihren Beiträgen die Hauptlast der Steuern in Österreich tragen.

3. Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern wollen wir mit einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung für eine Entlastung der Betriebe sorgen.

4. Eigentumsbildung. Mit einem umfassenden Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung wollen wir die Eigentumsbildung stärken und damit auch den Arbeitsmarkt entlasten.

5. Vereinfachung des Steuersystems. Von der Vereinfachung der Lohnverrechnung bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung wollen wir ein transparentes und vereinfachtes Steuersystem schaffen.

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