Fichtenbauer: Akteneingang für Untersuchungsausschuss zufriedenstellend

ÖVP stellt sich wegen angeblicher Datenschutzbedenken teilweise gegen Aktenüberstellung

Wien (OTS) - Mit dem Eingang der vom Korruptions-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten zeigte sich dessen Vorsitzender, FPÖ-NAbg Dr. Peter Fichtenbauer, anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zufrieden. "Nur die ÖVP vertritt den Standpunkt, dass gewisse Akten aus Datenschutzgründen nicht herbeizuschaffen wären", berichtet Fichtenbauer. "Das Gesetz sieht das anders. Alle öffentlichen Ämter haben sämtliche angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen, gemäß des bei Aktenanforderung mit benannten Untersuchungsgegenstandes."

Andernfalls komme es unweigerlich zu Verzögerungen in der Umsetzung der Anforderungen des Gesetzgebers, so Fichtenbauer. Schließlich sei der Ausschuss mit einem konkreten Untersuchungsauftrag betraut worden und dieser sei abzuarbeiten. Personalakten etwa würden ohnedies nur zur Einsicht im Aktenraum zur Verfügung stehen und nicht auf Datenträgern gespeichert, um der erforderlichen Geheimniswahrung wie den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht zu werden.

Irritiert zeigte sich Fichtenbauer in diesem Zusammenhang über Ausführungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. "Er bezeichnet in den Akten übermittelte, personenbezogene Daten als nicht zur Erörterung geeignet", so Fichtenbauer, "und schließt daraus, es sei strafrechtlich relevant, wenn namentlich der Verteidigungsminister dem Parlament Akten übermittle, die Daten enthielten, welche ohne Zustimmung der Betroffenen nicht weitergegeben werden dürften." Fichtenbauer weiter:
" Eine Aufforderung zum Ungehorsam gegenüber geltenden Gesetzen halte ich für wenig zielführend."

Abschließend betonte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, dass der Ausschuss gut im Zeitplan liege, es aber naturgemäß administrativer Weichenstellungen, wie der Beweisbeschlüsse und der Festlegung der Verhandlungstage bedürfe, ehe es zu Ladungen von Auskunftspersonen kommen könne. Kein Ministerium stehe derzeit merkbar "auf der Bremse", zu einzelnen Untersuchungsgegenständen, wie den Ermittlungen im Fall Kampusch, wäre bereits sämtliches Aktenmaterial vorhanden.

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