Bures: Ziel ist ein modernes und faires Dienstrecht

Projektleiter wurde eingesetzt, um solide Basis für Verhandlungen zu schaffen und Zeitplan zu erarbeiten

Wien (OTS) - "Ziel ist ein modernes und faires, dem 21.
Jahrhundert entsprechendes Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes", bekräftigte Beamtenministerin Doris Bures ihren Standpunkt anlässlich der heutigen Enquete zum einheitlichen Dienstrecht. Es gehe dabei um Gerechtigkeit für die Beschäftigten des Bundes. "Das Nebeneinander von unterschiedlichen Rechten und Pflichten und unterschiedlicher Besoldung auf gleichen Arbeitsplätzen ist nicht erklärbar", so Bures. Sie will mit der anstehenden Reform auch "für eine moderne Verwaltung mit einem modernen Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger" sorgen.

Beamtenministerin Bures hat dieser Tage einen Projektleiter aus dem Bundeskanzleramt für das neue Dienstrecht eingesetzt. Dieser sei damit beauftragt worden, eine taugliche und fundierte Basis für die Verhandlungen über das neue Dienstrecht zu erarbeiten und einen realistischen Zeitplan zu erstellen. Auch die heutige Enquete mit Praktikern, bei der drei verschiedene Erfahrungsbeispiele analysiert und mögliche Stolpersteine aufgezeigt wurden, werde als Grundlage für die Verhandlungen dienen. Derzeit rechnen die ExpertInnen der Sektion im Bundeskanzleramt auch verschiedene Varianten eines neuen Besoldungssystems durch.

Bures hofft, dass hinter den Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, beim Dienstrecht Gas geben zu wollen, "echter Reformwille steht" und Neugebauer "offen in die Verhandlungen geht"; mit "der Bereitschaft für Neuerungen im Öffentlichen Dienst".

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