Gesundheit - WESTENTHALER: Rot-schwarzer Funktionärsstaat wird einzementiert!

Sozialpartner-Papier ist Schröpfpaket ohne Strukturreform - Westenthaler für Zusammenlegung der Sozialversicherungen - BZÖ begrüßt Fingerprints auf E-Card

Wien (OTS) - Als "Zukunftssicherung für den rot-schwarzen Funktionärsstaat" bezeichnete heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das Papier der Sozialpartner zur Finanzierung der Krankenversicherungen. "Durch dieses Papier wird der Ständestaat im Gesundheitssystem zementiert. Das hat nichts mehr mit einer Reform zu tun. Das Motto lautet: Alle müssen sparen, nur nicht die Sozialpartner. Steuerzahler und Patienten werden in den nächsten Jahren um ein Vielfaches belastet", kritisierte Westenthaler.

Dieses Papier stelle eine "in Worte gegossene Bankrotterklärung der Sozialpartner", aber auch der Bundesregierung dar. Wirkliche Reformmaßnahmen seien überhaupt nicht enthalten. "Dieses Schröpfpaket ist inhaltslos, phantasielos und unwürdig. Neben der Belastung von Steuerzahlern und Patienten werden die Ärzte zu Sündenböcken gestempelt. 450 Millionen "Überbrückungshilfe" werden bis 2012 aus dem Steuertopf entnommen, dazu kommen noch 750 Millionen Euro Leistungsersatz. Der Steuerzahler hat damit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu berappen. Dies wird nicht ohne eine massive Mehrbelastung gehen. Umgerechnet bedeutet das für jeden Österreicher bis 2012 150 Euro Mehrkosten zahlen, um das gescheiterte rot-schwarze System am Leben zu erhalten", sagte der BZÖ-Chef.

Als "unglaublich" bezeichnete Westenthaler den im Sozialpartner-Papier festgelegten "Konsultationsmechanismus" mit einem "gesetzlich verankerten Schutz der Sozialversicherung vor finanziell nachteiligen Gesetzesbeschlüssen". "Das heißt, dass man das Parlament und die parlamentarische Kontrolle umgehen will, damit die rot-schwarze Eintracht in diesem System nicht behindert werden kann."

Beim Kapitel 5 "Gremien in der Sozialversicherungsholding" komme die ganze Wahrheit ans Tageslicht. Es werde ein riesiger Verwaltungsrat, bestehend aus 12 Mitgliedern - bestehend aus sechs Roten und sechs Schwarzen - zwei rot-schwarzen Geschäftsführern und den rot-schwarzen Vertretern des Seniorenrates, geschaffen, deckte Westenthaler auf. "Das ist zum Genieren. Hier belohnt sich das gescheiterte rot-schwarze System selbst. Diejenigen, die in den vergangenen Jahren das Gesundheitssystem ins Wanken gebracht haben, halten wieder die Hand auf. Das rot-schwarze Zementieren und Abkassieren feiert fröhliche Urständ", zeigte sich der BZÖ-Chef empört.

Weiters kritisierte Westenthaler, dass sogar der Katastrophenfonds, der mit 40 Millionen Euro dotiert sei, ausgeschöpft werde. Dieser Fonds sei für unvorhergesehene Epidemien wie Grippewellen vorgesehen, um die Menschen zu behandeln und werde jetzt zur Finanzierung des Finanzloches ausgeräumt.

Der BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass in diesem Papier für die Zukunft die Steigerung des Beitragsvolumens um 3,6 Prozent jährlich vorgesehen sei. "Die jetzt von SPÖ und ÖVP beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ist nicht das Ende der Fahnenstange." Bei den Spitälern werde von einer Überversorgung in der Akutversorgung gesprochen. "Auch in der Akutversorgung wird auf dem Rücken der Patienten eingespart. Hier schlummert die nächste Belastungsbombe."

Hingegen werde laut Sozialpartnern in der Verwaltung nur bei den IT-Kosten eingespart. "Wenn es die Ansage bei der Strukturreform ist, ausschließlich bei ein paar Computern zu sparen, haben die Sozialpartner eine Themenverfehlung begangen. Das Entscheidende für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems ist die umfassende Struktur- und Verwaltungsreform."

Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang die Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten. "Solange das Sozialpartnerpapier nur das eigene rot-schwarze System festschreibt, aber kein Wort zu einer wirklichen Verwaltungsreform findet, ist dieses Papier nichts wert."

Neben dieser Strukturreform müsse es zu einem bundesweit einheitlichen Leistungsangebot für die Versicherten und zu einheitlichen Ärztehonoraren kommen. Westenthaler verwies auf die rote Wiener Gebietskrankenkasse, die "das komplette System in den Acker fährt" und bei der auch der Rechnungshof ein Verschwendungspotential von 313 Millionen Euro pro Jahr ausgemacht habe. Hingegen zahle die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse jährlich 25 Millionen Euro jährlich in den Solidaritätsfonds ein.

Westenthaler verlangte weiters die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und damit eine Preisreduktion für die Patienten. "Österreich ist ein Medikamentenhochpreisland. Es kann nicht sein, dass man durch die Rückvergütung der Mehrwertsteuer nur den rot-schwarzen Apparat entlastet."

"Dieses Sozialpartner-Papier ist eine Schande und findet sicherlich nicht unsere Zustimmung. Die Steuerzahler brennen und das System wird nicht nachhaltig reformiert. Rot und Schwarz brauchen diese Verwaltungspfründe im Gesundheitssystem zur Versorgung abgehalfterter Politexistenzen", bilanzierte Westenthaler.

Westenthaler lobte die Gesundheitsministerin für ihren Plan, die E-Card mit einem Fingerprintsystem zu versehen. "Es war Peter Westenthaler, der im Jahr 2001 unter großem Aufschrei sämtlicher linker Organisationen Fingerprints gefordert hat. Ich habe damals betont, dass es nur weniger Jahre dauern wird, bis der Fingerprint in allen gesellschaftlichen Bereichen Einzug halten wird. Jetzt nach 8 Jahren ist der Fingerprint Usus. Dieser Fingerprint bei der E-Card ist unerlässlich, um den Missbrauch durch den Gesundheitstourismus (rund 70 Millionen Euro pro Jahr) zu verhindern", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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