Gusenbauer: Reformvertrag macht Österreich und Europa stärker

Österreichische Neutralität nach dem Vertrag "genauso wie davor"

Wien (SK) - "Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu diesem Weg, weil er gut ist für Europa und für Österreich. Mit diesem Reformvertrag wird Europa stärker, und weil Europa stärker wird, wird auch Österreich stärker", betont Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Molterer, Justizministerin Berger und Außenministerin Plassnik. "Morgen wird im Parlament der letzte Schritt der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gesetzt, nach vielen ausführlichen Diskussionen in den betroffenen Ausschüssen. Der Vertrag ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das größere, vereinte, neue Europa der 27 auch funktionieren kann", erklärte Gusenbauer. Der Vertrag stelle "eine neue Grundlage des besseren Funktionierens" dar. ****

Bundeskanzler Gusenbauer erklärte auch, dass Österreich einer der großen Profiteure der Erweiterung sei. "Kein anderes Land hat durch die Erweiterung so große wirtschaftliche Vorteile, kein anderes Land ist so sehr in das Zentrum des vereinten Europas, in den Raum von Sicherheit und Freiheit gerückt." Deshalb gebe es aus österreichischer Sicht keinerlei Grund, den europäischen Reformweg in Frage zu stellen.

Gusenbauer betonte auch, dass der "wesentliche Quantensprung" im europäischen Einigungsprozess der Vertrag von Maastricht war. "Auf Basis dieses Vertrages ist Österreich beigetreten und hat sich mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt ausgesprochen." Der Reformvertrag von Lissabon bringe eine Veränderung von circa zehn Prozent; "der Vertrag bringt keine fundamental neue Qualität, sondern eine Zusammenfassung mit einigen wesentlichen neuen Elementen."

Wichtig sei es, dass Europa auch mit 27 Mitgliedern handlungsfähig sei. Deshalb wurde dieses Ziel schon vor der Erweiterung angestrebt. Entscheidende Punkte seien, dass die "Grundrechte rechtsverbindlich sind". "Das ist eine Erweiterung der Rechte jedes Bürgers und damit ein wichtiger Schritt nach vorn", so Gusenbauer. Ein weiter wichtiger Fortschritt sind die Bemühungen im Klimaschutz. "Diese Thematik ist prädestiniert für eine gemeinsame europäische Politik."

Keine Änderung der Neutralität

"Die österreichische Neutralität wird nach dem Vertrag keine andere sein als davor", bekräftigte der Bundeskanzler. Für Österreich werden durch den Vertrag keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen. "Wir entscheiden weiter, in welchem Ausmaß wir uns international engagieren. Österreich ist dann zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen und Sicherheit und Frieden zu verteidigen. Österreich bestimmt aber weiter selber darüber, wann wir das tun werden."

Gusenbauer hielt auf Nachfrage fest, dass es ihm "bedeutend lieber gewesen wäre", wenn bei der Grundrechtecharta kein Opt-Out für einzelne Staaten gewährt worden wäre. "Zu viele Opt-Outs sind für die Zukunft Europas nicht gut." Auch würde eine gesamteuropäische Volksabstimmung dazu führen, dass eine gesamteuropäische Öffentlichkeit geschaffen werden könnte. "Auch die Lesbarkeit könnte besser sein", so Gusenbauer. "Die Ansätze für ein sozialeres Europa sind zu begrüßen, klar ist: Hier ist noch weit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht." (Schluss) js

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