Mölzer: Vertrag von Lissabon führt zu zahlreichen Problemen

Klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Nationalstaaten sowie Kontrolle der Zuständigkeiten müssten genau definiert sein

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer nahm heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sehr kritisch Stellung zu den Inhalten des EU-Reformvertrags. Insbesondere prangerte er an, dass es durch den Vertrag von Lissabon zu Problemfeldern aus institutioneller und rechtsstaatlicher Sicht kommen werde.

Das EU-Parlament - als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution - habe noch immer kein Vorschlagsrecht für Rechtsakte (Verordnungen und Richtlinien) und die Kontrollrechte seien eingeschränkt oder nicht vorhanden. Auch die Stellung des neu geschaffenen Präsidenten des Europäischen Rates sei bedenklich, so Mölzer, da er nur von den Staats- und Regierungschefs gewählt werde und er somit nicht demokratisch legitimiert sei. "Der Europäische Rat wird zur EU-Institution und der Präsident des Europäischen Rates wird so auch beträchtliche Macht ansammeln, da er auf zweieinhalb Jahre mit der Möglichkeit der Wiederwahl gewählt wird. Er wird jedoch nicht vom Parlament kontrolliert werden können", erklärte der freiheitliche Europa-Parlamentarier.

Als weiteren bedeutenden Punkt nannte Mölzer, dass die relevanten Verträge in wesentlichen Bereichen durch das sogenannte vereinfachte Verfahren abgeändert werden können. "So kann der Europäische Rat ohne Zustimmung des EU-Parlaments den gesamten Bereich der "Internen Politiken und Maßnahmen der Union" abändern und für fast alle Bereiche mit Einstimmigkeit die qualifizierte Mehrheit einführen. Die nationalen Parlamente haben zwar ein Einspruchsrecht, welches aufgrund der in der Regel vorliegenden Identität der Parlaments- und Regierungsmehrheit aber zahnlos ist. Die Zustimmung des EU-Parlaments ist zwar erforderlich, jedoch braucht es nur eine einfache Mehrheit", zeigte Mölzer auf.

Fazit sei, dass es in der EU keine klassische Gewaltenteilung gäbe, was aus rechtsstaatlicher Sicht nicht vertretbar sei, erläuterte Mölzer und verwies auf das große Demokratiedefizit, das vorherrsche. "Die EU verliert täglich an Zustimmung unter den Bürgern, das heißt sie verliert auch an Legitimität, daher sind Veränderungen dringend notwendig."

Mölzer: "Aus institutioneller, rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht benötigen wir einen Vertrag, der klar und verständlich definiert, was auf europäischer Ebene und was auf nationaler Ebene entschieden wird, somit eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Nationalstaaten sowie eine genaue Kontrolle, ob die Zuständigkeiten des Vertrages eingehalten werden."

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