Strache: FPÖ beharrt auf Volksabstimmung über EU-Verfassungsdiktat

FPÖ-Chef prangert EU-Lügen an - Antidemokratische Dampfwalze von Rot, Schwarz und Grün

Wien (OTS) - Mit harscher Kritik am EU-Reformvertrag und am Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei seiner heutigen Pressekonferenz auf, die er gemeinsam mit dem FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer abhielt. Strache bezeichnete es als schockierend, dass eine Mehrheit in der Präsidiale nicht mehr an der Einvernehmlichkeit bei der Tagesordnung der Nationalratssitzung interessiert sei. Rot, Schwarz und Grün hätten sich als antidemokratische Dampfwalze erwiesen. Die FPÖ wird morgen einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen.

Laut Strache ist eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag zwingend, dies gehe schon allein aus Artikel 44 der Bundesverfassung hervor. Eine Volksabstimmung sei das unumstößliche Recht der österreichischen Staatsbürger. Der FPÖ-Obmann nannte in diesem Zusammenhang den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der noch am 23. Mai 2005 gesagt habe, dass ein Inkrafttreten der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig sei. Durch den Vertrag würde unsere politische Souveränität abgetreten, Österreich werde zu einer Provinz Brüssels. Strache prangerte auch die zahlreichen EU-Lügen an, mit denen man seit 1994 ständig konfrontiert sei, wie etwa beim Transit, der seit dem Beitritt von jährlich 800.000 Fahrzeugen auf mittlerweile 2 Millionen angewachsen sei, oder Temelin. Österreich sei in die EU hineingelogen worden.

Wie Strache betonte, habe Österreich mit dem EU-Beitritt nicht der Aufgabe seiner Verfassung, seiner Souveränität und seiner Neutralität zugestimmt. Scharfe Kritik übte der FPÖ-Chef an den anderen Parteien, die behaupten würden, nur linke und rechte Randgruppen würden eine Volksabstimmung fordern. "Sind 80 Prozent der Österreicher linke und rechte Randgruppen?" Die Volksvertreter würden wie Volksverräter agieren und wollten die eigene Bevölkerung entmündigen. Den Grünen sei auch im Zusammenhang mit Euratom die Maske vom Gesicht gerissen worden.

Strache verwies auch darauf, dass sich eine gemeinsame Außenpolitik nicht mit Österreichs Neutralität vertrage. Die Stärkung des Europäischen Parlaments bedeute eine Schwächung des österreichischen Parlaments. Die im Vertrag vorgesehenen Volksbegehren wiederum, die von einer Million Europäern unterzeichnet werden müssten, hätten keine rechtliche Verbindlichkeit. Österreich werde als Nettozahler nicht einmal mehr einen EU-Kommissar haben. Präventive Angriffskriege würden möglich. Der EU-Zug sei gegen die eigene Bevölkerung unterwegs. Der FPÖ-Chef forderte den Bundespräsidenten auf, eine Volksabstimmung sicherzustellen. Die Debatte werde auch nach der morgigen Abstimmung weitergehen.

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