WESTENTHALER: BZÖ fordert Absetzung des EU-Vertrags von der Tagesordnung des Nationalrates!

9. April wird als Tag des Verrats in Geschichte Österreichs eingehen

Wien 2008-04-08 (OTS) - "Der 9. April wird als Tag des Verrats in die Geschichte Österreichs eingehen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Begin seiner heutigen Pressekonferenz anlässlich der morgigen Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch das Parlament. Die Allianz der Demokratieverweigerer aus SPÖ, ÖVP und Grünen weigere sich das Volk demokratisch zu befragen, bekräftigte Westenthaler, der einen dringenden Appell - vor Allem an die SPÖ - richtete, da sich diese immer mehr als Wackelkandidat entpuppe. "Besinnt Euch auf Eure Wähler, auf Eure Bürgermeister und Teilorganisationen, besinnt Euch auf Alle die für eine Volksabstimmung eintreten", so Westenthaler an die SPÖ-Nationalräte. Täglich würden sich SPÖ Bürgermeister für einen demokratischen Volksentscheid aussprechen, auch Vorfelder wie die SPÖ-Jugend und Teilorganisationen des ÖGB würden für eine Volksabstimmung eintreten.

Westenthaler berief sich in seiner Forderung auch auf die Meinung anerkannter Rechtsexperten wie beispielsweise auf den ehemaligen Justizminister Klecatsky oder Universitätsprofessor Dr. Schachtschneider, die sich allesamt für die zwingende Notwendigkeit einer Volksabstimmung aussprechen. Aber auch Bundeskanzler Gusenbauer habe sich in der Kronenzeitung vom 31. Mai 2005 wie folgt für eine Volksabstimmung ausgesprochen: "Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus diesen Fehlern muss gelernt werden. Daher: zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden." "Jeder weitere Kommentar zur jetzigen Haltung Gusenbauers erübrigt sich damit", so Westenthaler.

Das BZÖ werde jedenfalls bis zuletzt gegen den EU-Vertrag kämpfen. "Ich appelliere diese Ratifizierung abzusetzen. Das BZÖ wird deshalb am Beginn der morgigen Sitzung eine Einwendungsdebatte erzwingen und in dieser einen Rückverweisungsantrag einbringen", kündigt der BZÖ-Chef an. Eine etwaige Ratifizierung könne auch im Juni oder im Herbst nach der Volksabstimmung in Irland oder der Volksbefragung in Kärnten stattfinden. "Warum muss Österreich unbedingt bereits als 8. Land ratifizieren? Was bekommt Österreich dafür - gibt’s Posten, etwa für Schüssel, in Brüssel? Warum werden die Volksentscheide in Kärnten und Irland nicht abgewartet? Warum werden die über 15.500 Kärntnerinnen und Kärntner die für eine Volksbefragung unterschrieben habe, einfach ignoriert?", so die Fragen Westenthalers an die Bundesregierung. Auch der Kärntner Verfassungsdienst, der keineswegs dem BZÖ nahe stehe, spreche sich in seiner Rechtsansicht für eine zwingende Volksabstimmung aus.

"Setzen Sie morgen die EU-Vertrags-Ratifizierung als Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung ab. Es gibt kein einziges vernünftiges Argument dafür, diesen Vertrag jetzt ohne Not sofort zu ratifizieren", bekräftigt Westenthaler, der erneut darauf verwies, dass es auch in der SPÖ gäre und sich auchSP- Granden wie Helmut Zilk für eine Volksabstimmung einsetzen. "Die Allianz für einen Volksentscheid wird von Tag zu Tag breiter. Das BZÖ wird alles tun, um diesen Vertrag zu Fall zu bringen, denn die demokratischen Mitbestimmung des Volkes darf nicht ausgeschaltet werden", so Westenthaler abschließend.

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