Matznetter: Rückwirkende Vermögenszuwachssteuer rechtlich weder möglich noch geplant

Einbeziehung des vollen Vermögenszuwachses bei späteren Verkäufen verfassungskonform

Wien (SK) - In Zusammenhang mit der Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" zu den verfassungsrechtlichen Bedenken einer rückwirkenden Vermögenszuwachsbesteuerung machte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter klar, dass eine Rückwirkung im rechtlichen Sinn weder möglich noch geplant sei. "Es können nur jene Veräußerungsgeschäfte steuerpflichtig werden, die nach dem Inkrafttreten der neuen Vermögenszuwachssteuer getätigt werden", sagte der Staatssekretär gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Somit gebe es rechtlich gesehen keine Rückwirkung. ****

Matznetter verwies darauf, dass es für den Hauptwohnsitz, kleine Häuselbauer und Pensionsvorsorgen großzügige Ausnahmen oder Freibeträge geben soll. "Damit ist klar, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von einer Vermögenszuwachsbesteuerung niemals betroffen sein wird", so Matznetter weiter.

Dem Argument, dass die Ermittlung des Vermögenszuwachses nur die (fiktiven) Wertsteigerungen ab dem Inkrafttreten der Vermögenszuwachsbesteuerung umfassen dürfe, weil ansonsten ein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte bisher von der Steuer befreiter Personen vorliegen würde, hält Matznetter den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.11.2002, G119/92 ua, entgegen. Der Verfassungsgerichtshof habe damals eine Beschwerde gegen die Einführung einer Steuerpflicht für wesentliche Beteiligungen an Gesellschaften, die bei einem Anteil zwischen einem und zehn Prozent an der Gesellschaft vor dem 1.1.2001 nicht steuerpflichtig war und seither steuerpflichtig ist, abgewiesen.

Für den Verfassungsgerichtshof war kein unmittelbarer Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen erkennbar. Damit ist auch eine Änderung einer Besteuerung für Vorgänge verfassungskonform, die nach dem Inkrafttreten neuer steuerlicher Vorschriften - mit einer Bemessungsgrundlage, die mittelbar auf Wertsteigerungen beruht, die vor dem Inkrafttreten stattgefunden haben - steuerpflichtig werden. Damit stehe der Einführung einer Vermögenszuwachssteuer für künftige Verkaufsvorgänge unter Einbeziehung des dabei realisierten, vollen Wertzuwachses seit Anschaffung, kein erkennbarer Einwand entgegen, sagte Matznetter abschließend. (Schluss) ps

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