Wer unterstützt mich weiter wenn ich 18 bin?

Wien (OTS) - SOS-Kinderdorf, Pro Juventute und Rettet das Kind verloren den Musterprozess gegen das Land NÖ. Damit bleibt der Rechtsanspruch auf Leistungen der Jugendwohlfahrt für über 18jährige in Ausbildung weiter unklar - alle Infos zum Prozess:
www.ju-quest.at/jure

Mit 17 Jahren entschließt sich eine junge Frau, die seit dem dritten Lebensjahr im SOS-Kinderdorf lebt, einen HBLA-Aufbaulehrgang mit Maturaabschluss zu absolvieren. Das Ansuchen zur weiteren Finanzierung des Betreuungsplatzes bis zum 20. Lebensjahr und somit bin zum Abschluss ihrer Ausbildung wurde von der Jugendwohlfahrt, im Gegensatz zu anderen gleich gelagerten Fällen, abgelehnt. Grund war die umstrittene 18-Jahre-Altersgrenze. Denn in der Praxis war (und ist laut Urteil) mit der Volljährigkeit eine weiterführende Maßnahme der Jugendwohlfahrt nicht rechtsverbindlich, sondern liegt im Ermessen der jeweiligen Länder und Jugendwohlfahrtsbehörden. Somit ist es für junge Erwachsene, die im Auftrag der Jugendwohlfahrt in Heimen, Pflegefamilien, Kinderdörfern etc. aufwachsen, völlig unvorhersehbar, ob sie die öffentliche Unterstützung zur Absolvierung einer höheren Ausbildung über das 18. Lebensjahr hinaus erhalten oder nicht. Im Fall der jungen Frau trug SOS-Kinderdorf allein alle Kosten.

Klärung des Rechtsanspruches weiter offen

Ziel des von SOS-Kinderdorf, Pro Juventute und Rettet das Kind gemeinsam geführten Musterprozesses war die Klärung der Rechtsunsicherheit, ob Jugendliche oder junge Erwachsene einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Jugendwohlfahrt haben. Das Anliegen, auf diese Frage durch einen Instanzenzug bis zum OGH eine klärende Antwort zu erhalten, endete in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Wien. Das Urteil wurde mit einer rechtlichen Hilfskonstruktion begründet, die für den Wirtschaftsbereich entwickelt wurde, mit deren Anwendung im Bereich der Jugendwohlfahrt aber nicht zu rechnen war. Die Rechtsfragen wurden nicht behandelt. "Nun bleiben junge Leute, die ohnehin nicht auf ein tragfähiges familiäres Netz vertrauen können, weiterhin im Ungewissen", zeigt sich Dr. Christian Posch, Leiter des Fachbereichs Pädagogik von SOS-Kinderdorf Österreich, enttäuscht.

Positives Rechtsgutachten durch Univ.-Prof. Dr. Janko

Das Urteil führte dazu, dass sich das OLG Wien auch nicht mit dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko (Uni Linz) befassen musste, der von einer Verpflichtung der öffentlichen Jugendwohlfahrt zur Ausbildungsfinanzierung der jungen Frau ausging. Die Verpflichtung leitete er aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz ab.

Rechtliche Bedingungen nicht an Realität ausgerichtet

Die Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie und Soziologie finden in der Rechtssprechung also (noch) keinen Niederschlag. Im Schnitt ziehen junge Erwachsene in Österreich mit 22,2 Jahren aus ihrem Elternhaus aus. "Junge Erwachsene, die nicht in ihrem Elternhaus aufwachsen können und dazu noch belastende Erlebnisse ihrer Kindheit/Jugendzeit aufzuarbeiten haben, sollen hingegen mit 18 Jahren, also vier Jahre früher, selbstständig und ohne Unterstützung ihr Leben meistern. Das ist derzeitiges Recht, aber äußerst ungerecht", so Posch.

Schritte in Richtung Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes

Die von SOS-Kinderdorf initiierte "Interessensgemeinschaft Chancengesetz" mit dem Anliegen einer grundlegenden Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes freut sich über erste konkrete Schritte in diese Richtung. Seit Ende März 2007 arbeiten auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend drei Arbeitsgruppen Vorschläge zur Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes aus. Vertreter von SOS-Kinderdorf und anderen freien

Jugendwohlfahrtsträgern, sind als Experten zur Teilnahme eingeladen. "Unsere Forderungen aus dem Jugendwohlfahrtsgesetz ein ‚Chancengesetz’ für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln, das einen klaren Rechtsanspruch auf Leistungen der Jugendwohlfahrt und eine bundesweit gleiche Behandlung beinhaltet, wäre eine deutliche Verbesserung für diese benachteiligen jungen Menschen", so Mag. Alexandra Murg-Klenner, Leiterin der Abteilung für Kinder- und Jugendrecht von SOS-Kinderdorf und Teilnehmerin einer Arbeitsgruppe.

Vollständige Dokumentation des Musterprozesses sowie Stellungnahmen:
http://www.ju-quest.at/jure/ ( Musterprozess, 6. Crossover in der Jugendwohlfahrt)

Rückfragen & Kontakt:

SOS-Kinderdorf - Tina Vermeer
Tel.: 01/368 31 35-91, 0676 881 444 86
tina.vermeer@sos-kinderdorf.at

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