Hundstorfer: EU-Reformvertrag hat nichts mit Streikrecht zu tun

EuGH-Entscheidungen auf Basis des Nizza-Vertrages

Wien (ÖGB) - "Richtig ist, dass der ÖGB sich schon seit Jahren massiv gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU einsetzt. Es ist allerdings völlig absurd, dass dieses Lohndumping durch den neuen Reformvertrag gefördert würde. Auch in die Österreichische Streikpraxis greift der EU-Reformvertrag nicht ein", stellt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu Behauptungen in der größten Österreichischen Tageszeitung richtig.++++

Die jüngsten EuGH-Entscheidungen wurden auf Grundlage der geltenden Verträge der EU erlassen und haben mit dem Vertrag von Lissabon nichts zu tun. Weder der alte noch der neue Vertrag enthalten beispielsweise Vorschriften zum Mindestlohn, dies bleibt grundsätzlich in nationaler Kompetenz. Hundstorfer, der auch Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist:
"Nichtsdestotrotz sind jüngste EuGH-Urteile aus Sicht des ÖGB wie auch des EGB skandalös, da die EuGH-Richter keinerlei Verständnis für die ordnungspolitische Bedeutung funktionierender Kollektivvertragssysteme zeigen. Es ist jedoch falsch, diese Entwicklung mit dem Vertrag von Lissabon in Verbindung zu bringen." Der ÖGB-Präsident weiter: "Mit der ausdrücklichen Anerkennung der Sozialpartner, des Sozialen Dialoges auf europäischer Ebene sowie des Streikrechts in der Grundrechtecharta bringt der Reformvertrag eher eine Verbesserung des Jetzt-Zustandes und wird den EuGH hoffentlich zu einem Umdenken bewegen."

Irreführend ist die Aussage, dass Österreich in Zukunft "kein Vetorecht" mehr haben wird. Richtig ist vielmehr, dass es gegen Entscheidungen des EuGH schon bisher kein "Vetorecht" der Nationalstaaten gab - daran ändert der Reformvertrag überhaupt nichts. Hundstorfer: "Allerdings sind starke Gewerkschaften und das flächendeckende österreichische Kollektivvertragssystem die besten Garanten für ein funktionierendes Sozialsystem, das mit dem EU-Recht vereinbar ist."

Der ÖGB hatte wesentlich höhere Forderungen an einen neuen EU-Vertrag gestellt, als sie der Vertrag von Lissabon nun vorsieht. Insbesondere die unveränderte wirtschafts- und währungspolitische Ausrichtung der Union ist ein Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften. Trotz dieser Unzulänglichkeiten dürfe nicht übersehen werden, dass der neue Reformvertrag einige wesentliche Verbesserungen zum derzeitigen Regelwerk bringt, insbesondere:
O Ein engagierter Katalog von sozialen Zielen und Werten
O Eine verbindliche Grundrechtecharta mit sozialen Grundrechten
O Eine Stärkung des demokratischen Elements der EU durch die Aufwertung des Europäischen Parlaments

Aufgrund dieser Fortschritte hat sich auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Unterstützung des Reformvertrages ausgesprochen. Das Festhalten am gegenwärtigen, unzulänglichen Vertrag von Nizza würde die Handlungsfähigkeit der EU - auch in sozialpolitischer Hinsicht - massiv behindern. Hundstorfer: "Deshalb hat sich der ÖGB für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, der für uns allerdings nur ein Zwischenschritt sein kann. Ein Zwischenschritt hin zu einem Sozialen Europa, das demokratischer, transparenter und handlungsfähiger wird."(ff)

ÖGB, 8. April 2008 Nr. 212

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